Stadt Lauchheim

Seitenbereiche

Volltextsuche

Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021 (Teil I)

1.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 25.11.2021 folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
- Übernahme von Frau Grimminger nach ihrer Ausbildung im Bürgerbüro
- Übernahme von Frau Stukar ab 01.12.2021 für den Offenen Ganztag an der DOS
- Übernahme von Frau Grandy ab 01.01.2022 mit 75% Beschäftigungsumfang als Schulsozialarbeiterin an der DOS
- Übernahme von Frau Zabeli nach ihrer PIA-Ausbildung ab 01.09.2022 in der Krippe des KiFaZ Kolibri

2.    Baugebiet „Sallenfeld III“
a)    Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans
b)    Billigung der überarbeiteten Entwurfsplanung
c)    Beschluss über die erneute, verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Lauchheim hat in seiner öffentlicher Sitzung am 23.09.2021 den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Sallenfeld III“ gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und der Träger öffentlicher Belange (TöB) gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit lag der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift in der Zeit vom 11.10.2021 bis 12.11.2021 (jeweils einschließlich) öffentlich aus. Zeitgleich wurde die Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat mit einem Abwägungsvorschlag der Verwaltung und des Planers in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 vorgestellt.
Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden Belange vorgetragen, die zu Planänderungen führten. Diese Planänderungen haben nicht nur redaktionellen Charakter und veranlassen somit eine erneute, verkürzte Auslegung des Bebauungsplanentwurfs.
Anlass zur erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung:
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit sind folgende Ergänzungen / Änderungen sowie gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung notwendig:
-    Änderung der Verkehrsplanung:
•    Ergänzung eines zweiten, westlichen Stichwegs mit parallelem Gehweg
•    Verlängerung des Gehwegs im östlichen Stichweg, Verbreiterung der Erschließungsstraße
-    Änderung der GA gekennzeichneten Bereiche:
•    Vertiefung der GA gekennzeichneten Flächen von 6,00 m auf 8,00 m
•    Einhaltung vom 0,50 m Abstand von GA gekennzeichneten Flächen zu öffentlichen Wirtschafts-, Feld-, oder Fußwegen
-    Ergänzung einer Umspannstation

Nach Billigung des Gemeinderats wird dieser überarbeitete Entwurf mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut in verkürzter Form ins baurechtliche Verfahren gegeben. Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf wird für zwei Wochen im Rathaus Lauchheim ausgelegt und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfs im Rathaus Lauchheim erfolgt vom 10.01.2022 bis 24.01.2022.
Der Gemeinderat stimmte den zum Entwurf des Bebauungsplans „Sallenfeld III“ eingegan-genen Stellungnahmen, nach Abwägung der vorliegenden Belange untereinander und gegeneinander, entsprechend der Vorlage der Verwaltung und der Planer zu.
Des Weiteren billigte der Gemeinderat den überarbeiteten Entwurfsplan des Bebauungsplans „Sallenfeld III“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ingenieurbüros Kolb vom 16.12.2021 mit Zeichnerischem Teil, Schriftlichem Teil und Begründung.
Der Gemeinderat stimmte der erneuten Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB zu. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans wird für die Dauer von zwei Wochen in der Zeit vom 10.01.2022 bis 24.01.2022 öffentlich ausgelegt und es wird somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der überarbeiteten Planung gegeben.
Die Bekanntmachung über die erneute Auslegung des überarbeiteten Entwurfsplan des Bebauungsplans „Sallenfeld III“ erfolgte im Stadtanzeiger Nr. 51/52 am 23.12.2021.

3.    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
Die ursprüngliche Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lauchheim wurde am 14.11.2007 gefasst. Seither wurden keine Änderungen mehr vorgenommen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche Gesetzesänderungen erfolgt, was eine Neuregelung der Verwaltungsgebührenerhebung erforderlich machte. Grundlage für die Verwaltungsgebührensatzung war das aktuelle Satzungsmuster des Gemeindetags.
Die Verwaltungsgebühren wurden auf Basis des Berichts „Kosten eines Arbeitsplatzes“ der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) von 07/2020 kalkuliert.
Die Kalkulation der Gebühren wurde von der Verwaltung selbst vorgenommen.
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung inkl. Gebührenverzeichnis zu.
Die Verwaltungsgebührensatzung inkl. Gebührenverzeichnis wurde im Stadtanzeiger Nr. 51/52 am 23.12.2021 veröffentlicht.

4.    Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Stadt Lauchheim
Die ursprüngliche Bestattungsgebührensatzung der Stadt Lauchheim wurde am 08.03.1995 gefasst. Änderungen hierzu erfolgten zuletzt am 20.10.2010. Eine Friedhofsordnung war seither nicht vorhanden.
In der Zwischenzeit sind zahlreiche Gesetzesänderungen erfolgt, die eine Neuregelung der Bestattungsgebührenerhebung erforderlich machten. Zudem war eine Kalkulation der Gebühren aufgrund der geschaffenen Grabformen, wie Rasenerdgräber und Baumbestattungen, erforderlich. Es ist nun möglich, auch Bestattungen in einem pflegefreien Rasenerdgrab (Reihen- oder Wahlgrab), in einem pflegefreien Urnengrab in Form einer Baumbestattung (auch anonym möglich) sowie in einem Urnengrab mit Platteneinfassung (nur in Lauchheim) durchzuführen.
Für die bereits bestehenden sowie die neu geschaffenen Grabarten waren auch Gestaltungsvorschriften sowie neu kalkulierte Gebührensätze festzulegen. Zudem waren die Grabarten in Reihengräber (keine Verlängerung, keine Hinzubestattung) sowie in Wahlgräber zu gliedern.
Die Kalkulation der Gebühren für die Jahre 2022 bis 2026 wurde von der Kämmerei in Zusammenarbeit mit der Allevo Kommunalberatung aus Obersulm vorgenommen.
Bei der Gebührenhöhe wurde ein Kostendeckungsgrad von 60 % zu Grunde gelegt.
Die neue Friedhofssatzung beinhaltet die Friedhofsordnung sowie die Bestattungsgebührensatzung und trat zum 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig trat die Satzung zur Änderung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen vom 08.03.1995 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.
Der Gemeinderat stimmte der Festsetzung der Bestattungsgebühren (Anlage zur Friedhofssatzung) bei einem Kostendeckungsgrad in Höhe von 60 % für die Jahre 2022 bis 2026 zu. Des Weiteren stimmte er der Neufassung der Friedhofssatzung mit den neuen Bestattungsformen sowie den dazugehörigen Gestaltungsvorschriften zu.
Die Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) wurde im Stadtanzeiger Nr. 51/52 am 23.12.2021 veröffentlicht.

5.    Änderung der Satzung für den Bestattungswald Röttingen
Der Gemeinderat hat am 21.01.2016 die Satzung der Stadt Lauchheim für den Bestattungswald in Röttingen beschlossen. Nach knapp sechs Jahren Betrieb wurden Änderungen der Benutzungsgebühren in § 22 der Satzung vorgenommen.
Die Gebühren für die Beisetzung einer Urne einschließlich Grabauswahl sowie Herstellen und Schließen des Grabes, Bereitstellen der Infrastruktur und Begleitung der Bestattung betragen  künftig je Bestattungsfall 350,00 Euro (bisher 280,00 Euro).
Die Bereitstellung und Gravur eines Namensschildes betragen künftig je Bestattungsfall für Einzelplätze 40,00 Euro und für Familienbäume 65,00 Euro.
Die durch den Gebührenschuldner veranlassten Änderungen in der Gravur eines Namensschildes betragen jeweils 50,00 Euro.
Darüber hinaus wurden die Nutzungsrechte für die Bäume angepasst.
Der Gemeinderat stimmte der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lauchheim für den Bestattungswald in Röttingen zu.
Die Änderungssatzung für den Bestattungswald Röttingen wurde im Stadtanzeiger Nr. 51/52 am 23.12.2021 veröffentlicht.

6.    Vergaben
a)    Mobile Sportgeräte für die Mehrzweckhalle Lauchheim
Die Ausstattung der Mehrzweckhalle mit mobilen Sportgeräten war nicht Bestandteil der Vergabepakete des Planungsbüros Drei Architekten. In Abstimmung mit dem Sportverein und der Deutschorden-Schule wurde von der Verwaltung ein Leistungsverzeichnis erstellt und an die Firmen Benz und Thieme zur Angebotsabfrage zugesandt.
Die Angebotsabfrage ergab am 14.12.2021 folgendes Prüfergebnis (jeweils Bruttopreise):
Fa. Thieme, Niederlassung Stuttgart    11.776,70 Euro    100,0 %
Fa. Benz, Winnenden    13.363,08 Euro    113,5 %
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung zur Beschaffung von mobilen Sportgeräten der Firma Thieme zum Angebotspreis von 11.776,70 Euro brutto zu.

b)    Dokumentenmanagementsystem für die Verwaltung
Die Verwaltung hat sich intensiv mit dem Thema Dokumentenmanagement befasst. Vier Programme (Regisafe, KiC-Dokumanagement, Docu Ware und Enaio) wurden der Verwaltung präsentiert, dann gegenübergestellt und verglichen. Die Verwaltung sprach sich für das Programm Enaio aus, welches über das Rechenzentrum Komm.ONE bereitgestellt wird.
Das Dokumentenmanagementsystem ist die Grundlage für das Ratsinformationssystem, welches im 1. Halbjahr 2023 eingeführt werden soll.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe von Enaio an Komm.ONE mit einmaligen Kosten in Höhe von 35.298,15 Euro und laufenden Kosten in Höhe von 6.483,26 Euro zu.

c)    Kopiergeräte für die Deutschorden-Schule
Der bestehende Leasingvertrag für zwei Kopiergeräte (ein Farb- und ein Schwarz/Weiß-System) an der Deutschorden-Schule bei der Firma Mercator Leasing (über die Firma Gremerath) ist zum 28.02.2021 ausgelaufen. Aufgrund der bestehenden Leistungsfähigkeit wurde der Leasingvertrag um ein Jahr verlängert. Die tatsächliche Laufzeit beträgt daher 72 Monate. Der Leasingvertrag wurde zum 28.02.2022 gekündigt. Die jährlichen Leasingkosten belaufen sich auf rd. 5.900 Euro.
Für den täglichen Bedarf ist es sinnvoll, zwei Farb-Systeme anzuschaffen. Zudem soll die Geschwindigkeit 55 Seiten/Minute betragen. Weiter sollen wie bisher ein Wartungs- und Servicevertrag sowie die Lieferung und Installation der Geräte enthalten sein.
Die Festlegung der Geräteeigenschaften sowie die Anforderung und Durchsicht der Angebote erfolgte in Absprache mit der Deutschorden-Schule.
Es wurden vier Firmen angefragt. Drei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben.
Der günstigste und wirtschaftlichste Bieter war die Firma Gremerath aus Aalen mit jährlichen Kosten von 5.783,40 Euro und einmaligen Kosten von 166,00 Euro. Somit ergeben sich Gesamtkosten innerhalb von 72 Monaten von 34.867,00 Euro.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Kopiergeräte an die Firma Gremerath, Aalen in Form eines Leasings bei Gesamtausgaben in Höhe von 34.867,00 Euro zu.

d)    Außenanlagen für das Feuerwehrgerätehaus mit Dorfladen in Röttingen
Die LV-Unterlagen zum Gewerk 14 (Außenanlagen) wurden vom Bauamt am 22.11.2021 an sechs regionale Fachunternehmen versandt. Außerdem wurde der Ausschreibungstext auf der Homepage der Stadt Lauchheim öffentlich eingestellt. Insgesamt haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben. Ein Angebot konnte aufgrund des verspäteten Eingangs nicht gewertet werden. Die Submission fand am 07.12.2021 im Rathaus Lauchheim statt. Nach einer Verhandlungsrunde mit den drei bestplatzierten Bietern ergab sich, dass die Firma Shala nach Prüfung das günstigste und wirtschaftlichste Angebot mit 32.057,17 Euro inkl. MwSt. abgegeben hat.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe zur Herstellung der Außenanlagen an die Firma Shala zum Angebotspreis von 32.057,17 Euro brutto zu.

e)    Erschließungsplanung für das Baugebiet „Sallenfeld III“ in Röttingen
Der Bebauungsplan für das Baugebiet „Sallenfeld III“ wird vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim erstellt. Das Büro Kolb hat auf Anfrage der Stadt Lauchheim auch ein Angebot für die Durchführung der Erschließungsplanung für die Leistungsphasen 1 bis 9, einschließlich der erforderlichen SiGe-Koordination, abgegeben.
Parameter des Angebots:
Honorarzone                          2 (Mindestsatz)
Örtliche Bauüberwachung      2,5 % der anrechenbaren Kosten
Nebenkosten                          4,0 %
Die gesamten Planungskosten für Straßenbau, Kanalisation und Wasserversorgung betragen 85.640,44 Euro brutto.
Der Kostenüberschlag für die Erschließungsarbeiten beläuft sich inkl. Nebenkosten auf rd. 1,0 Mio. Euro brutto.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Büros Kolb aus Steinheim für die Durchführung der Erschließungsplanung (Straßenbau, Kanalisation, Wasserversorgung) Leistungsphasen 1 bis 9 für das Baugebiet „Sallenfeld III“ an das Büro Kolb, Steinheim am Albuch, zum Angebotspreis von 85.640,44 Euro brutto zu.

7.    Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte für nachstehendes Baugesuch, teilweise unter Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans, das erforderliche Einvernehmen:
-    Lauchheim, Hettelsberger Weg 11; Anbau Wohnhaus Dachgaube und Balkon
Der Gemeinderat versagte vorsorglich zur Fristwahrung für nachstehendes Baugesuch das erforderliche Einvernehmen:
-    Lauchheim, Bopfinger Straße 21; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

8.    Spenden und Sponsoring
Im Zeitraum November bis Dezember 2021 sind bei der Stadtverwaltung verschiedene Geld- und Sachspenden in Höhe von insgesamt 2.900,00 Euro eingegangen. Über die Annahme hat der Gemeinderat nach § 78 Abs. 4 GemO zu entscheiden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im November bis Dezember 2021 eingegangenen Geld- und Sachspenden zu.

9.    Beitritt zur LEADER-Förderphase 2023-2027
Die Bürgerschaftliche Regionalentwicklung Jagstregion e. V. bewirbt sich beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) um die Aufnahme als LEADER-Förderkulisse 2023-2027. Grundlage der Bewerbung ist ein Regionales Entwicklungskonzept, das in einem Beteiligungsprozess erstellt wird und Ziele festlegt, die mit der LEADER-Förderung in der Jagstregion verwirklicht werden sollen.
Der Ostalbkreis bittet um eine finale Zusage zur Beteiligung an der LEADER-Förderkulisse Jagstregion 2023-2027. Hinsichtlich der für die Mitgliedskommunen entstehenden Kosten kann sich die Stadt Lauchheim an der bisherigen Umlage von rund 0,30 Euro pro Einwohner und Jahr für den Betrieb der Geschäftsstelle orientieren. Eine genaue Festlegung der Umlage ist von den Förderbedingungen des Ministeriums für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (MLR) abhängig, die derzeit noch nicht vorliegen.
Die Finanzierungszusage der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften ist verpflichtender Bestandteil der Bewerbungsunterlagen zur Anerkennung als LEADER-Region. Die Finanzierungszusage kommt nur dann zum Tragen, wenn die Jagstregion als LEADER-Förderkulisse durch das MLR ausgewählt werden wird.
Die Auftaktveranstaltung der Jagstregion zur LEADER-Förderphase 2023-2027 findet am Mittwoch, 19.01.2022 als Online-Veranstaltung statt.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass sich die Stadt Lauchheim verbindlich an der LEADER-Förderkulisse Jagstregion 2023-2027 beteiligt. Des Weiteren stimmte er zu, dass sich die Stadt Lauchheim dazu verpflichtet, die Einrichtung und den Betrieb des Regionalmanage-ments bis zum Abschluss der Förderperiode im Jahr 2029 durch die Bereitstellung der auf die Stadt Lauchheim entfallenden öffentlichen nationalen Mittel zu unterstützen und bis zur Auszahlung des Zuwendungsbetrags die Vorfinanzierung sicherzustellen.

 
 

Kontakt

Bürgermeisteramt Lauchheim | Hauptstraße 28 | 73466 Lauchheim | Telefon: 07363 85-0 | E-Mail schreiben