Stadt Lauchheim

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Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021 (Teil II)

1.    Stadtkernsanierung
a)    Angebot für die Sanierungsabrechnung mit Sanierungsdokumentation
Die Stadt Lauchheim wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 03.03.2011 in das Landessanierungsprogramm (LSP) Baden-Württemberg aufgenommen. Parallel dazu wurde 2019 die Förderung der Einzelmaßnahme „Haus der Begegnung – Bären“ im Bund-Länder-Programm Soziale Integration im Quartier (SIQ) bewilligt. Der Bewilligungszeitraum läuft zum 30.04.2023 ab. Die Stadt plant einen Neuantrag im Jahr 2023. Dafür ist es erforderlich, dass das Gebiet vor Ablauf des Bewilligungszeitraums abgerechnet wird.
Die STEG hat hierfür ein Angebot vom 12.11.2021 vorgelegt. Das Angebot beinhaltet den formalen Abschluss der Sanierung nach Baugesetzbuch, sowie die Fertigstellung und Abgabe der Sanierungsabrechnung. Zusätzlich liegt der Stadt das Angebot der STEG zur Erstellung einer Sanierungsdokumentation vor. Hierfür wird eine Broschüre mit 10 bis 15 ausgewählten Einzelprojekten in Text und Bild erstellt (vorher/nachher). Angesichts der zahlreich durchgeführten Projekte und der Absicht eines Neuantrags im Jahr 2023 ist diese Broschüre sinnvoll und zielführend.
Der Gemeinderat erteilte der STEG den Auftrag für die Sanierungsabrechnung in Höhe von brutto 18.794,86 Euro und der Sanierungsdokumentation in Höhe von brutto 4.793,32 Euro.

b)    Angebot für die Antragstellung eines neuen Sanierungsabschnitts incl. Voruntersuchung und Gemeindeentwicklungskonzept
Die Stadt beabsichtigt im Oktober 2022 einen Antrag auf Aufnahme in das Programm der städtebaulichen Erneuerung im Bereich „Stadtkern IV“ zu stellen. Während der bisherigen Sanierungsabschnitte hat die STEG die Stadt betreut und nun ein Angebot zur Betreuung der Antragsstellung im Oktober 2022 erstellt. Wesentliche Voraussetzungen sind eine Dokumentation zu den gesamtörtlichen Entwicklungszielen der Stadt, ein auf das Untersuchungsgebiet bezogenes integriertes Entwicklungskonzept mit Programmantrag und die vorbereitenden Untersuchungen nach Programmantrag. Die veranschlagten Kosten belaufen sich hierbei auf 33.805,52 Euro brutto. Weitere Optionen werden größtenteils nach Aufwand berechnet.
Das Gemeindeentwicklungskonzept im neuen Programm sieht eine Bürgerbeteiligung in Form z. B. einer Bürgerversammlung (Bürgerwerkstatt) mit Vortrag im Gemeinderat vor.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der STEG für die erforderlichen Vorarbeiten und die Antragstellung für „Stadtkern IV“ zu.

2.    Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim, Abt. Lauchheim
hier: Zustimmung des Gemeinderats gem. § 10 Abs. 5 der Satzung der Freiwilligen
       Feuerwehr Lauchheim

Nach der Feuerwehrsatzung der Stadt Lauchheim ist der Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter nach fünf Jahren neu zu wählen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Wahl um ein Jahr verschoben. In der Abteilungsversammlung am 27.11.2021 wurde zum neuen Abteilungskommandanten Fabian Ladenburger und zu dessen Stellvertreter Christian Thum neu gewählt. Herr Thum erhielt seine Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lauchheim während der Gemeinderatssitzung. Herr Ladenburger, der an diesem Abend verhindert war, erhielt seine Urkunde als Abteilungskommandant der Abteilung Lauchheim am 23.12.2021 im Rathaus Lauchheim. Bürgermeisterin Schnele stellte fest, wie stolz sie auf die Feuerwehr der Stadt Lauchheim ist und zollte den Mitgliedern viel Respekt. Sie hofft, dass alle immer gesund von den Einsätzen nach Hause kommen.
Der Gemeinderat stimmte der Neuwahl von Herrn Fabian Ladenburger zum Abteilungskommandanten der Abteilung Lauchheim und der Neuwahl von Herrn Christian Thum zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lauchheim zu.

(von li nach re:
Bürgermeisterin Schnele, 
stv. Abteilungskommandant Christian Thum, stv. Abteilungskommandant 
a. D. Florian Himml, Abteilungskommandant a. D. Wolfgang Wünsch, Birgit Wünsch)
(von li nach re:
Bürgermeisterin Schnele,
stv. Abteilungskommandant Christian Thum, stv. Abteilungskommandant
a. D. Florian Himml, Abteilungskommandant a. D. Wolfgang Wünsch, Birgit Wünsch)

In der vergangenen Gemeinderatssitzung bedankte sich Bürgermeisterin Schnele beim bisherigen Abteilungskommandanten der Abteilung Lauchheim, Herrn Wolfgang Wünsch und dessen Stellvertreter, Herrn Florian Himmel für ihr ehrenamtliches Wirken und zollte ihnen Anerkennung und Respekt für die pflichtbewusste Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Leitungsfunktion bei der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Lauchheim. Wolfgang Wünsch war insgesamt 16 Jahre Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Lauchheim. Sein Stellvertreter, Florian Himmel, war sechs Jahre im Amt. Auch bedankte sich die Bürgermeisterin bei den Frauen der scheidenden Amtsträgern mit einem Blumenstrauß. Wolfgang Wünsch ist weiterhin der Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim.

3.    Rückblick 2021 / Ausblick 2022
Bürgermeisterin Schnele blickte mittels einer PowerPoint-Präsentation auf das zweite außergewöhnliche Jahr 2021, welches auch von der Corona-Pandemie geprägt war, zurück. Die Highlights des Jahres 2021 waren die Impfaktionen der Stadt Lauchheim, die Land- und Bundestagswahl, der Tausch der Förderpumpe im Tiefbrunnen Blach bei Westerhofen sowie der Abschluss der Leitungserneuerung im Wasserwerk Westhausen, der Fronleichnamstag und der Stadtfeiertag mit jeweiliger Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal, der Erfolg der Stadt Lauchheim beim Stadtradeln 2021, die Spende des Lions-Club Ostalb Ipf für die „Bärenbewohner“, die Herstellung der Außenanlage beim Bären, der Tag der offenen Tür  beim Treffpunkt-Bären und dabei die Verabschiedung von Alfred Hammele als Stiftungsvorstand sowie der Ausschüttung der Hermann-Hackspacher-Stiftung in Höhe von 18.000 Euro, Baggerbiss für das Breitbandbackbone des Ostalbkreises und die erhaltenen Zuschüsse für den Breitbandausbau „weiße Flecken“ von Bund und Land, das Lauchheimer Ferienprogramm mit 33 Programm-Angeboten und insgesamt 151 teilnehmenden Kinder, das Richtfest der Mehrzweckhalle Lauchheim und das Richtfest des Feuerwehrhauses mit Dorfladen in Röttingen, die Eröffnung des Dorfladens in Röttingen, Abbruch des Alten Rathauses in Röttingen und der Oberen Bleichstraße 21, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Lauchheim, die Spende des Feuerwehrlöschfahrzeugs LF8 an die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Gerolstein, die Segnung des neuen Feuerwehrfahrzeugs GWL der Feuerwehrabteilung Lauchheim, die Feldwegesanierung im Gemeindegebiet, die Sanierung der Wappentafel am Oberen Tor, die umgesetzten verkehrsrechtlichen Maßnahmen in der Innenstadt, wie die Einführung der Tempo 30-Zone, die Ausweitung der Parkraumzone auf die Biennerstraße, die Entwidmung der vier Stellplätze direkt hinter dem Rathaus, der Wegfall von vier Stellplätzen in der Hauptstraße, die Errichtung der provisorischen Querungshilfe in Hülen, die Bildung des Klimaschutz-Ausschusses, der Abschluss des 20 Jahre währenden Konzessionsvertrags für die Strom- und Gasversorgung mit der ODR, die Erneuerung des Sandspielplatzes beim Kindergarten Regenbogen, der Garagenneubau beim KiFaZ Kolibri, die Digitalisierung der Deutschorden-Schule, der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Erweiterung der Deutschorden-Schule, die Absichtserklärung der Stadt Lauchheim zusammen mit der Gemeinde Westhausen zur Umsetzung und Betreibung einer zentralen Kläranlage mit Kompaktfaulung in Westhausen, die Umsetzung der Friedhofskonzeption in Lauchheim und Hülen, die Einweihung des DRK-Seniorenzentrums, die Investitur von Pfarrerin Ursula Lochstampfer, die Deutsche Meisterschaft der Ponyfahrer in Hülen mit dem Deutschen Meister Steffen Brauchle in der Königsdisziplin dem Vierspännerfahren, der Empfang des 10-fachen Europameisters HS-Schoch-Hardox-Truck-Trail-Teams auf dem Marktplatz, die Aktion „Deutschland singt“ auf Schloss Kapfenburg, die Neuerscheinung des Buches „Johann Eustach von Westernach 1545 – 1627 – Eine Karriere im Deutschen Orden“ von Winfried Kießling, der etwas andere Taubenmarkt, die gemeinsame Osteraktion der Stadt Lauchheim mit dem Schwäbischen Albverein, OG Lauchheim-Kapfenburg, die 1. Mai-Aktionen der Feuerwehrabteilungen, des KiFaZ Kolibri, des Kindergarten St. Gangolf Röttingen und der Concordia Lauchheim, das zweite Boulespaßturnier im Stadtpark, die Kranzniederlegung in Hülen und Röttingen am Volkstrauertag, die gelungene Nikolausaktion für Kinder bis 9 Jahre am 2. Advent sowie die Aktion „Weihnachtsgruß“ für Senioren am 3. Advent. Sie stellte fest, dass der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung viel im Jahr 2021 für Lauchheim, Hülen und Röttingen erreicht und bewegt hat.

Sie betonte, dass eine kommunale Bilanz immer Ausdruck konstruktiver und guter Zusammenarbeit zahlreicher Kräfte ist. Sie bedankte sich bei allen, die daran mitgearbeitet haben, die Stadt Lauchheim lebens- und vor allem liebenswert zu gestalten. Ihr größter Dank ging an ihre beinahe 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die unglaubliche Fülle an Aufgaben kann nur mit starken Führungskräften und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen erfolgreich erledigt werden. Des Weiteren bedankte sie sich bei den Gemeinderäten, ihren drei Stellvertretungen und den beiden Ortsvorstehern und konstatierte, dass ein überaus arbeitsintensives Jahr geschafft sei. Viele Dinge wurden auf den Weg gebracht von denen sie hoffe, dass sie zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Bei den weiteren im Gremium anstehenden Entscheidungen hofft sie, dass diese zum Wohle von Lauchheim, Hülen und Röttingen getroffen werden. Mit ihrem Motto „Wir alle sind Lauchheim“ appellierte sie an alle, dass die Herausforderungen die das Jahr 2022 mit sich bringt nur zusammen bewältigt werden können. Sie freue sich auf die Einweihung der neuen Mehrzweckhalle sowie die Einweihung des Feuerwehrgebäudes in Röttingen, auf den Spatenstich der Erweiterung der DOS, auf die Digitalisierung der Verwaltung und auf hoffentlich viele Begegnungen. Sie wünschte am Ende des Ausblicks auf das Jahr 2022 allen viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen und verwies auf die Videobotschaft, die es ab 31.12.2021 ab 20:20 Uhr auf der Homepage der Stadt Lauchheim oder der Musikschulakademie Schloss Kapfenburg zu sehen gebe.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.


Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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