Stadt Lauchheim

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Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.01.2022

1.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2021 folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst:
- Einstellung von Frau Anna Funk als stellvertretende Hauptamtsleiterin zum 01.03.2022

2.    Neufassung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Lauchheim
Die Vereinsförderrichtlinien wurden letztmals am 07.05.2008 beschlossen und ab 01.01.2009 angewandt. Seither haben keine Anpassungen stattgefunden. Bis dato existieren eine Jugendförderung und die Förderung von Investitionen.
Zum einen war die Ausgestaltung der bisherigen Fördermöglichkeiten dringend notwendig, um Rechtssicherheit auf beiden Seiten zu schaffen. Zum anderen sollten eine Grund- und Seniorenförderung eingeführt werden.
Es ist ein großes Anliegen der Stadt, die Vereinsarbeit zu fördern und gerade in Zeiten der Pandemie zu unterstützen.
Die Förderung für die Jugend- und Seniorenarbeit erfolgt nach Anzahl der Jugendlichen bzw. Senioren. Zudem ist Voraussetzung, dass der Verein Jugend- bzw. Seniorenarbeit betreibt. Grundlage hierfür sind die Maßnahmen des Vorjahres. Diese sind bis zum 30.04. des Zuschussjahres zu melden. Die Verwaltung wird einen Vordruck entwerfen, welcher rechtzeitig an alle Vereine ausgehändigt wird.
Aufgrund der Corona-Pandemie werden für das Jahr 2021 neben den tatsächlich umgesetzten auch die geplanten Maßnahmen berücksichtigt.
Die Vereinsförderrichtlinien sollen ab dem Zuschussjahr 2022 gelten. Grundlage für die Jugend- und Seniorenförderung ist das Vorjahr 2021.
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien zum 01.02.2022 zu. Die Vereinsförderrichtlinien vom 07.05.2008 treten gleichzeitig außer Kraft.
Die neuen Vereinsförderrichtlinien der Stadt Lauchheim sind in diesem Stadtanzeiger veröffentlicht.  

3.    Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2022
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 wurde von der Verwaltung am 20.12.2021 im Rahmen einer Klausurtagung im Gemeinderat eingebracht und ausführlich beraten. Am 20.01.2022 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 sowie die Finanzplanung bis 2025 in öffentlicher Sitzung beschlossen.

Das Volumen des Gesamtergebnishaushalts 2022 beträgt 12.676.800 Euro. Gegenüber dem Vorjahr mit einem Volumen in Höhe von 12.529.200 Euro bedeutet dies eine Steigerung um 147.600 Euro.

Haushaltsausgleich
Nach Gegenüberstellung aller Erträge und Aufwendungen verbleibt im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 124.000 Euro.
Insgesamt wurden alle Erträge und Aufwendungen auf Notwendigkeit und Sparsamkeit überprüft. Trotz der Ausnutzung aller Einsparpotenziale und der Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten ergibt sich ein negatives Ergebnis.
Auf der einen Seite steigen zwar die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mio. Euro auf 1,9 Mio. Euro. Auf der anderen Seite sinken die Steuererträge um rund 700.000 Euro. Begründet ist dies in der Gewerbesteuer. Der Planansatz wurde von 2,85 Mio. Euro der Jahre 2020 und 2021 auf 1,8 Mio. Euro reduziert. Dieser Ansatz erscheint aufgrund der Ergebnisse des Jahres 2020 in Höhe von 1,69 Mio. Euro und des Jahres 2021 in Höhe von 1,78 Mio. Euro realistisch. Eine Gewerbesteuerkompensationszahlung des Landes, wie im Jahr 2020, ist nicht eingeplant.
Auch steigen die Aufwendungen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich primär aufgrund von größeren Unterhaltungsaufwendungen. Zudem steigen die Personalaufwendungen. Dies lässt sich auf die Schaffung neuer Stellen, sowie auf Tariferhöhungen und Stufensteigerungen zurückführen.
Zudem müssen in der kommunalen Doppik die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die Abschreibungen wurden in Höhe von 1,5 Mio. Euro und die Auflösung der Investitionszuwendungen und -beiträge mit 610.000 Euro veranschlagt.
Bislang sind zudem noch keine weiteren Corona-Hilfen durch Bund oder Land angekündigt. Einzig die Mittel, welche für die Digitalisierung der Schulen im Jahr 2022 vom Land eingehen werden, sind eingeplant. Aus diesen Gründen ist der Ausgleich des Ergebnishaushalts nicht möglich.

Steuern
Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer wurden 2019 neu festgesetzt. Diese bleiben unverändert.

Laufende Maßnahmen 2022

Ausgaben 2022

Teilerneuerung CPU-Anlage Kläranlage

71.000 €

Erstellung AKP

100.000 €

Sanierung Zufahrten und Einfahrt Gromberg

155.000 €

 

Wesentliche Investitionen 2022

Ausgaben 2022

Einnahmen 2022

Erweiterung Bauhof

100.000 €

 
Kalvarienberg II: Erwerb Grundstücke

960.000 €

 
Neubau Feuerwehrgerätehaus Röttingen

300.000 €

358.000 €

Ausbau Ganztagesbetreuung DOS

3.000.000 €

2.700.000 €

Fensteraustausch Kapfenburgschule

180.000 €

 
Generalsanierung Stauferschule, 2. BA

280.700 €

 
Neubau Kita St. Gangolf Röttingen

800.000 €

375.000 €

Neubau Mehrzweckhalle

2.734.600 €

2.184.000 €

Stellplätze Mehrzweckhalle

300.000 €

 
Neubau RKB Wasserfurche

517.000 €

 
BG Sallenfeld III (Erschließung)

500.000 €

 
Planungskosten Sanierung Bahnhofstraße

80.000 €

 
Planungskosten Sanierung Erzgebirgstraße und Ziegelgarten

85.000 €

 

 
Schuldenstand
Zu Beginn des Jahres beträgt der Schuldenstand 1,77 Mio. Euro. Dies entspricht bei 4.715 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 375,40 Euro/Einwohner. Sofern die Kreditermächtigung in Höhe von 5,0 Mio. Euro in Anspruch genommen wird, erhöht sich der Schuldenstand zum 31.12.2022 auf 6,51 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich in Folge auf 1.380,10 Euro/Einwohner.
 
Schlussbetrachtung
Das Jahr 2022 wird gesellschaftlich wie finanziell gesehen erneut ein schwieriges Jahr werden. Durch die Pandemie sind weniger Einnahmen zu verzeichnen und es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis die wirtschaftliche Situation wieder auf einem stabilen Niveau sein wird. Am deutlichsten macht sich dies bei den Kommunen bei der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar. Der Ansatz wurde von 2,85 Mio. Euro auf 1,8 Mio. Euro reduziert. Bislang sind zudem noch keine weiteren Corona-Hilfen durch Bund oder Land für das Jahr 2022 angekündigt.
 
Nichtsdestotrotz ist es wichtig, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und weiterhin in die Infrastruktur der Stadt Lauchheim zu investieren. Deshalb wird die Investitionstätigkeit der Stadt Lauchheim auch in den kommenden Jahren mit zukunftweisenden Projekten weitergeführt. Da im Finanzhaushalt sämtliche noch nicht abgeschlossene Investitionen erneut eingeplant wurden, ist die Höhe des Investitionsprogramms enorm. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Fertigstellung des Neubaus der Alamannenhalle sowie des Feuerwehrgerätehauses in Röttingen. Der Neubau des katholischen Kindergartens in Röttingen, der Ausbau der Ganztagesbetreuung der Deutschorden-Schule sowie der Neubau des RKB Wasserfurche sind weitere Investitionen in die Zukunft der Stadt Lauchheim. Bei allen Investitionen legt die Verwaltung großen Wert auf die Einnahmesituation, v. a. auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln.
Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan sowie dem mehrjährigen Finanzplan mit Investitionsprogramm bis 2025 zu.

4.    Vorberatung der Sitzung des GVWV Kapfenburg am 27.01.2022
a)    Haushalts- und Wirtschaftsplans 2022
Die Haushaltssatzung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsplan 2022 des GVWV Kapfenburg werden in der Verbandsversammlung am 27.01.2022 beschlossen. Hierzu war die Vorberatung im Gemeinderat notwendig, um die Vertreter in der Verbandsversammlung entsprechend zu beauftragen.
Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Verbandsversammlung, die Haushaltssatzung sowie den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2022 des GVWV Kapfenburg zu verabschieden.

b)    Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans inkl. Landschaftsplan und Umweltbericht
Der gemeinsame Flächennutzungsplan der Gemeinde Westhausen und der Stadt Lauchheim wurde zwischenzeitlich sieben Mal geändert. Nun soll eine Gesamtfortschreibung erfolgen. Hierbei sollen die Planungsziele überprüft, Planinhalte aktualisiert und neue Flächen für die Siedlungs- und Gewerbeentwicklung beider Gemeinden ausgewiesen werden. Ebenso ist der Landschaftsplan mit anzupassen, da dieser im Flächennutzungsplan integriert ist. Auch ist ein Umweltbericht für alle Potentialflächen zu erstellen, in welcher die erforderliche Alternativprüfung für die konfliktärmsten Flächen für die künftige Siedlungsentwicklung erfolgt.
Die bisherigen Änderungen des Flächennutzungsplans wurde durch die HPC AG in Harburg begleitet. Auf diesen vorangegangenen Planungen kann aufgesetzt werden. Die Kosten für die jetzige Gesamtfortschreibung sind deshalb geringer. Es fallen dadurch nur ca. 20 % der regulären Honorarkosten nach HOAI an.
Das Angebot des Planungsbüros HPC AG aus Harburg beträgt 82.445,76 EUR brutto. Hinzu kommen weitere Kosten für besondere Leistungen, z.B. den Bauflächenbedarfsnachweis, oder Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Diese werden zu den aktuell gültigen HPC-Verrechnungssätzen abgerechnet.
Aus den genannten Gründen schlug die Verwaltung daher vor, die HPC AG aus Harburg mit der Planung zu beauftragen.
Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Verbandsversammlung, für die Beauftragung der Planungsleistungen zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans inkl. Landschaftsplan und Umweltbericht des Planungsbüros HPC AG, zu vorstehend aufgeführten Konditionen, zu stimmen.

c)    Prüfung der Bauausgaben des GVWV Kapfenburg durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Die Prüfung der Bauausgaben des GVWV Kapfenburg erfolgte in der Zeit vom 11.01.2021 bis 15.01.2021 im Rathaus der Gemeinde Westhausen und anschließend bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Gegenstand der Prüfung waren gemäß § 114 Abs. 1 GemO die Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2016 bis 2020. Die Prüfung beschränkte sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben (§ 3 GemPrO). In die sachliche Prüfung (§ 16 i.V.m. § 11 GemPrO) sind auch Verwaltungsvorgänge bis in die Gegenwart mit einbezogen worden.
Die Prüfungsfeststellungen konnten mit der Verwaltung im Zuge der Prüfung besprochen werden. Die hauptsächlich formalen Feststellungen des Prüfberichts werden künftig von der Verwaltung beachtet. Ebenso werden die beauftragten Planer und Ingenieure um künftige Beachtung gebeten. Auch die Anmerkungen bei den Einzelfeststellungen werden künftig beachtet.
Von einer Schlussbesprechung konnte abgesehen werden (§ 18 Abs. 2 GemPrO). Die Verwaltung wurde am 22.02.2021 mündlich über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung unterrichtet.
Nach § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO in Verbindung mit § 18 GKZ hat die Verbandsvorsitzende die Verbandsversammlung über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichts zu unterrichten.
Die Vertreter der Verbandsversammlung sowie der Gemeinderat nahmen Kenntnis vom vorgelegten Prüfungsbericht der Bauausgaben in den Jahren 2016 – 2020.

5.    Vergaben
a)    Erneuerung CPU-Steuerung Kläranlage Lauchheim
Die elektronischen Steuerungskomponenten auf der Kläranlage Lauchheim in der ursprünglich verbauten Version Siemens SP 5 sind bereits seit längerem veraltet und mittlerweile äußerst störanfällig. Problematisch hierbei ist, dass es für diese Software zum einen keinen Techniker mehr gibt, der sich damit auskennt, zum anderen keine entsprechenden Programme zur Behebung von Funktionsstörungen zur Verfügung stehen. Seither hat man sich aufwändig damit beholfen, einen ehemaligen Anlagentechniker im Ruhestand heranzuziehen.
Ein zentraler Ausfall der Kläranlagensteuerung würde gravierende Folgen nach sich ziehen. So müsste die Anlage voraussichtlich über einen längeren Zeitraum (geschätzt 8-10 Wochen) rund um die Uhr „von Hand“ betrieben werden, da die durch die elektronische Steuerung automatisierten Betriebsprozesse nicht mehr zur Verfügung stehen.
In Anbetracht, dass die Kläranlage bis zur geplanten Stilllegung voraussichtlich noch 10 Jahre in Betrieb sein wird, wird von unserem IT-Spezialisten auf der Anlage (das Unternehmen SC-Konstruktionen aus Herbrechtingen) dringend empfohlen, eine auf das Mindestmaß reduzierte Erneuerung der CPU-Einheiten auf die Version Siemens SP 7 durchzuführen.
Für die Erneuerung wurde ein Angebot der Firma SC aus Herbrechtingen eingeholt. Dieses umfasst die Lieferung und Erneuerung der Hard- und Software, sowie deren Programmierung und elektrische Umlegungsarbeiten. Hinzu kommt die Übernahme von Ein- und Ausgängen von der bestehenden CPU auf die neue Steueranlage. Bestehende bzw. verbleibende Komponenten (Schütze, Relais, Messinstrumente, Überspannungsmodule, Sicherungen etc.) werden vom Bestand übernommen.
Im schlechtesten Fall kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass an den bestehenden Komponenten Schäden durch bzw. nach der Erneuerung entstehen, die anschließend eine Auswechslung erforderlich machen.
Das Angebot der Firma SC beläuft sich auf 70.480,13 Euro brutto. Abgerechnet wird auf Stundelohnbasis nach tatsächlichem Aufwand. Auf die Einholung eines Gegenangebotes wurde verzichtet.
Der Gemeinderat stimmte einer Auftragsvergabe für die Erneuerung der CPU-Steuerung an das Unternehmen SC-Konstruktionen in Herbrechtingen zum Angebotspreis von 70.480,13 Euro brutto zu.

b)    Planungsleistungen Sanierung Erzgebirgstraße und Ziegelgarten
Die Stadt Lauchheim hat das vollständige Straßen- und Wegenetz auf der Gesamtgemarkung Lauchheim im Jahr 2018 von dem Unternehmen eagle-eye aus Berlin befahren und bewerten lassen. Nach Vorstellung des IST-Zustandes und der festgestellten Schäden, sowie der von dem Unternehmen empfohlenen Behebung über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren, hat die Stadt damals beschlossen, bis auf weiteres jährlich einen Betrag in Höhe von 400.000 Euro für Straßensanierungen bereitzustellen und zu investieren.
Ursprünglich war daher von der Verwaltung beabsichtigt bereits im Jahr 2019 mit dem Ausbau der Erzgebirgstraße und Ziegelgarten in Lauchheim zu beginnen. Es wurden damals entsprechende Ingenieurangebote für die Sanierung eingeholt.
Aufgrund zahlreicherer anderer Investitionen wurden im Zeitraum 2018 bis 2021 keine Straßensanierungen durchgeführt.
Die Gesamtlänge der Maßnahme Erzgebirgstraße und Ziegelgarten beträgt rund 500 m, bei einer Breite von 5 m, teilweise mit einem einseitigen Gehweg. Durch den mangelhaften Unterbau ist ein Vollausbau notwendig
Des Weiteren ist beabsichtigt die Wasserleitungen, einschließlich der Hausanschlüsse komplett zu erneuern, da in dem Bereich schon zahlreiche Wasserrohrbrüche zu verzeichnen waren. Ob auch der vorhandene Abwassermischkanal ausgetauscht werden muss, wird anhand einer Kanalbefahrung im Jahr 2022 noch überprüft und bewertet. Des Weiteren ist
die Verlegung eines Breitbandleerrohres und die Erneuerung von Stromleitungen (Abbau Dachständer etc.) geplant. Hier erfolgt rechtzeitig eine Absprache mit der EnBW ODR in Ellwangen.

Folgender zeitlicher Ablauf ist vorgesehen:

Februar bis Juli 2022 Entwurfs- und Ausbauplanung, vorbereitende Maßnahmen, z. B. Öffentlichkeitsbeteiligung
September 2022  Ausschreibung der Bauleistungen
Oktober/November 2022 Vergabe
ab Februar 2023  Baubeginn


Es wurde das Planungsbüro a2Plan aus Westhausen um ein Angebot gebeten. Dieses basiert auf der Honorarzone II Mindestsatz und 4 % Nebenkosten. Auf die Einholung eines Gegenangebots wurde verzichtet. Im Jahr 2022 fallen die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 7. Das Angebot beläuft sich für diese Phasen auf 78.088,30 Euro brutto.

Die Kostenschätzungen wurden von a2Plan bei den einzelnen Gewerken entsprechend der ursprünglichen Planung von 2019 ergänzt und aktualisiert (alle Angaben inklusive Mehrwertsteuer):

Leistungsbild Baukosten Honorar (LP 1-9) % Anteil
Verkehrsanlagen Ortstraße 693.770,00 Euro 82.711,37 Euro 12 %
Wasserversorgung 157.080,00 Euro 22.339,04 Euro 14 %
Breitband und Straßenbeleuchtung 124.950,00 Euro 18.532,30 Euro 15 %
Summe 975.800,00 Euro 123.582,70 Euro 13 %

 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefordert, dass auch die Sudetenstraße sowie die Stichstraße zu Hauptstraße 67 in das Plangebiet mit aufgenommen und saniert werden sollen.
Der Gemeinderat stimmte einer Auftragsvergabe für die Durchführung der Planungsleistungen für die Leistungsphase 1-7 an das Büro a2Plan zum Angebotspreis von 78.088,30 Euro brutto für die Sanierung Erzgebirgstraße und Ziegelgarten zu. Zudem werden in diesem Zug die Sudetenstraße und die Stichstraße zu Gebäude Hauptstraße 67 in die Planung mit aufgenommen.

6.    Teilfortschreibung Nahverkehrsplan für den Ostalbkreis
hier: Beratung und Beschlussfassung der Stellungnahme der Stadt Lauchheim
Nahverkehrspläne sollen eine deutliche Orientierung geben, wie sich der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Jahren entwickeln kann. Im Zuge des Klimawandels wurde in den letzten Jahren viel über einen Umstieg auf den ÖPNV diskutiert, im Ländlichen Raum jedoch für viele nicht praktikabel angesehen. Dies liegt sicherlich an dem geringen Angebot und dem Angebotsausfall am Wochenende, sowie an den individuellen Vorlieben.
Diese Aspekte wurden von der Landkreisverwaltung in dem vorliegenden Entwurf des Nahverkehrsplan umgesetzt auch und nicht zuletzt, um die Zielsetzung des Landes (ÖPNV soll im gesamten Landesgebiet als eine vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen) zu unterstützen.
Neben der Beeinflussung des Klimawandels kann diese Fortschreibung als ein Bekenntnis zum ländlichen Raum bzw. eine Verbesserung der Mobilität bezeichnet werden. Im Kern sollen höhere Standards im Stadt- und Regionalverkehr mit Linienbussen sowie „on demand“ (auf Bestellung) angeboten werden. Orte unter 1.000 Einwohner sollen im Stundentakt bedient werden. Damit sollen 90 % der Ostalb-Bevölkerung erreicht werden. Außerdem soll ein barrierefreier Zugang in diesem Segment verbindlich werden.
Der Nachverkehrsplan ist lediglich ein Rahmenplan. Des Weiteren ist er nicht rechtsverbindlich und es können keine Ansprüche abgeleitet werden.
Der Korridor Regionalverkehr Kategorie I „Aalen – Hofen – Westhausen – Lauchheim“ soll im halbstündlichen Takt während der Hauptverkehrszeit und der Normalverkehrszeit montags bis freitags sowie im stündlichen Takt während der Normalverkehrszeit am Samstag und Sonntag sowie im Schwachverkehrszeit – in letztgenannten ggf. als flexible Bedienungsform bedient werden.
Die Achse Regionalverkehr Kategorie II „Lauchheim – Bopfingen – Nördlingen“ soll im stündlichen Takt während der Hauptverkehrszeit, im stündlichen Takt während der Normalverkehrszeit und am Sonntag ggf. als flexible Bedienungsform sowie stündlich in der Schwachverkehrszeit und hier ggf. als flexible Bedienungsform bedient werden.
On-Demand-System:
Für das On-Demand-System ist unter anderem auch Lauchheim als Bedienungsstandort vorgesehen. Ob sich dieser Standorte eignet, muss jedoch erst noch geprüft werden.
Schülerverkehr:
Der Schülerverkehr ist mit den Taktbussen abzustimmen, soweit dies möglich ist. Hierzu erfolgen Abstimmungen bezüglich der Schulzeiten.
Barrierefreiheit:
Es gibt unterschiedliche Kategorisierungen von Haltestellen abhängig von der Größe des Ortes. Die wenigsten Haltestellen in Lauchheim sind aktuell barrierefrei. Hier wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Haltestellen barrierefrei auszugestalten.
Verfahren:
Beim Nahverkehrsplan sind verschiedene Akteure gefragt. Der Ostalbkreis definiert die Aufgaben und kümmert sich um die Finanzierung. Erster Ansprechpartner sind die Leistungserbringer, die Omnibusunternehmen, die in den Prozess aktiv eingebunden sind. Eine wichtige Rolle spielt der Ostalb-Mobil-Verbund, der die Tarife, Fahrpläne, Zeiten, Werbung, Kommunikation und Abrechnung koordiniert. Weiter sind die Straßenbaulastträger für die Ausgestaltung der Haltestellen und die Kommunen mit im Boot. Zur wirtschaftlichen Darstellung ist die Abstimmung der Schulzeiten auf die Linienbusse zu koordinieren, was eine grundsätzliche Mitwirkungsbereitschaft der Schulen erfordert.
Diese Prozesse werden in der Landkreisverwaltung gebündelt und sollen bis Winter 2022 in einem Beschluss der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes münden. Bis 2026 ist eine Umsetzung in den Teilräumen anvisiert. Die Finanzierung ist aktuell noch nicht bekannt.
Der Gemeinderat beschloss folgende Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans für den Ostalbkreis abzugeben:
„Die Stadt Lauchheim befürwortet/fordert eine Taktung der Bahnanschlüsse der Riesbahn im halbstündlichen Rhythmus und eine gute Abstimmung an die Fernzüge in Aalen, Donauwörth bzw. München. Es wird angeregt, den Linienverkehr allgemein zu vereinheitlichen, damit sich die Nutzer einen besseren Überblick über das Angebot verschaffen können. Des Weiteren soll das Bayernticket bis Aalen bzw. mind. bis Goldshöfe gelten. Auch soll der 2-gleisige Ausbau von Goldshöfe nach Donauwörth aufgenommen und forciert werden. Ebenfalls soll das zweite Bahnhofgleis in Goldshöfe reaktiviert werden, um den Stau in Goldshöfe zu minimieren.
Die Stadt Lauchheim stimmt dem vorliegenden Entwurf des Nahverkehrsplanes Ostalbkreis inhaltlich, hinsichtlich der die Stadt Lauchheim betreffenden Festsetzungen der Regiobuslinien, zu und befürwortet eine Verbesserung der Taktzeiten. Eine Abstimmung der Taktzeiten für die Knotenpunkte Lauchheim und Hülen wird als zwingend erforderlich betrachtet. Auch ist die Einbindung des Schülerverkehrs inklusive der Berufsschüler in den Linienverkehr so zu koordinieren, dass den Bedürfnissen der Wirtschaftlichkeit als auch des Schulbetriebes Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang wird beantragt, dass die Verbindung des „Schulbusnetztes abseits der Linie“ (graue Linie) von Hülen nach Waldhausen in das Zielnetz mit aufgenommen wird.
Die Weiterentwicklung des Ostalb-ÖPNVs aus der jetzigen Struktur heraus, ohne das Instrument einer Linienbündelung in Anspruch zu nehmen, wäre aus Sicht der Stadt Lauchheim wünschenswert.“

7.    Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte für nachstehende Baugesuche, teilweise unter Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans, das erforderliche Einvernehmen:
-    Lauchheim, Hahnenwiese 13; Terrassenüberdachung aus Aluminiumstützen
-    Lauchheim, Stetten 1; An- und Umbau bestehendes Wohnhaus, Carport
-    Röttingen, Bergstraße 13; Sanierung und Aufstockung eines Mehrfamilienwohnhauses
Der Gemeinderat versagte vorsorglich zur Fristwahrung für nachstehendes Baugesuch das erforderliche Einvernehmen:
-    Lauchheim, Am Kalvarienberg 2; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

8.    Öffnungszeiten der Stadt Lauchheim
hier: Einstellung Bürgerbürodienst am Samstag
Das Bürgerbüro der Stadt Lauchheim hat immer am letzten Samstag im Monat geöffnet. Nur im Dezember war das Bürgerbüro immer am vierten Adventssamstag geöffnet.
Die Besuchsstatistik des Jahres 2021 ergab für den Samstag, dass die Frequenz sehr spärlich war. Es wurden an sieben Samstagen ein bis vier Personen registriert, an zwei Samstagen kam niemand. An drei Samstagen war das Bürgerbüro aufgrund der Corona-Pandemie ganz geschlossen.
Zu den Öffnungszeiten müssen aufgrund der Fürsorge immer mindestens zwei Mitarbeiterinnen anwesend sein. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den Besucherzahlen. Weshalb sich die Verwaltung dazu entschieden hat, den Samstagsdienst im Bürgerbüro ab sofort einzustellen.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

9.    Standort Pumptrack
Der Gemeinderat hat sich im letzten Jahr auch mit dem Thema Freizeitanlagen beschäftigt. Im Haushaltsplan 2022 wurde für die Errichtung eines Pumptracks für Material und Geräteeinsatz 5.000 Euro eingeplant.
Im ersten Schritt wurden beim Landratsamt verschiedene Standorte angefragt, ob dort eine Pumptrackanlage realisiert werden kann:
Standort: „Alter Brunnen“
Dieser Standort wurde von der Wasserwirtschaft aufgrund dessen, dass der Gewässerrandstreifen von 10 Meter nicht eingehalten werden könnte und es sich hier um einen sehr naturnahen und zu schützenden Bereich in unmittelbarer Nähe zur Jagst bzw. im Jagsttal handelt, abgelehnt. Des Weiteren befindet sich auf dem Grundstück ein Biotop, welches als Auwaldstreifen ausgewiesen ist.
Standort: „Bereich der Jugendhütten an der Straße zur Banzenmühle/Unterführung B29“
Für diesen Standort kann eine Zustimmung des Landratsamtes bezüglich Gewässerrandstreifen und Überschwemmungsgebiet in Aussicht gestellt werden. Wegen der Lage im Wasserschutzgebiet wurde festgestellt, dass das Vorhaben sich innerhalb der Zone IIIA und am Rande zur Zone II des Wasserschutzgebiets Blach und Westerhofen des GVWV Kapfenburg befindet. Eine Genehmigung zur Umsetzung einer Pumptrack-Anlage, auch aus Sicht des Grundwasserschutzes, wurde auf diesem Flurstück in Aussicht gestellt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
 

 

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