Stadt Lauchheim

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Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17.02.2022

1.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2021 folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst:
--> Der Gemeinderat hat die Entscheidung zur Einstellung der KiFaZ-Leitung und der pädagogische Fachkraft für das KiFaZ Kolibri auf den Verwaltungs- und Finanzausschuss delegiert.
--> Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschuss haben Frau Elfi Flad, derzeit Erzieherin im Kindergarten Regenbogen, als neue KiFaZ-Leitung im KiFaZ Kolibri zum 01.03.2022 gewählt.

2.    Ausbau des Ganztagesbereichs an der Deutschorden-Schule
hier: Einreichung Baugesuch und Baubeschluss
Die Deutschorden-Schule ist eine Verbundschule mit Grund- und Realschule und ist derzeit auf mehrere Gebäude aufgeteilt. Die Gebäude der Grund- und Realschule sollen durch einen Neubau verbunden und zu einer Einheit zusammengeführt werden.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung jedes Grundschulkindes ab dem Schuljahr 2026/2027 soll durch den Neubau gewährleistet werden. Zudem ist die derzeit unbefriedigende Situation bzgl. des unattraktiven Eingangsportals sowie die Trennung von Grund- und Realschule ein weiterer Grund zur Umsetzung des Anbaus. Neben der Zusammenführung der Grund- und Realschule sollen notwendige Raumkapazitäten entstehen. Weiter soll die derzeit notdürftige Mensasituation verbessert bzw. erstmals neu hergestellt werden.
Bereits im Jahr 2021 hat die Stadt Lauchheim eine Bewilligung in Höhe von 41.780 Euro, 70 % der Planungskosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung der Deutschorden-Schule, erhalten.
Im Jahr 2022 wird ebenfalls ein Antrag auf Zuwendung in Höhe von 70 % im Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung für die in diesem Jahr anfallenden Ausgaben von voraussichtlich 3 Mio. Euro beantragt. Die Antragstellung ist voraussichtlich zur Jahresmitte 2022 möglich. Aufgrund des enormen Zeitdrucks ist die schnellstmögliche Ausschreibung und Umsetzung der Baumaßnahme dringend erforderlich.
Auch im Jahr 2023 soll für die in dem Jahr anfallenden Ausgaben ein Antrag im Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung gestellt werden. Ebenfalls ist im Jahr 2023 eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock für den Ausbau der Ganztagsbetreuung der Deutschorden-Schule zu beantragen. Da bereits im Jahr 2022 mit dem Bau begonnen werden soll, wurde ein vorzeitiger Baubeginn beantragt.
Architekt Matthias Schmid aus Heubach stellte dem Gremium die Planung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Deutschorden-Schule vor. Des Weiteren informierte der beauftragte HLS-Planer Claus Dvoracek aus Kirchberg an der Jagst, für den verhinderten Elektroplaner Fetzer, über die CO2 Bewertung für den Sektor Stromverbrauch durch eine 30 kWp PV-Anlage, eine 40 kWp PV-Anlage und das BHKW. Bei einer 30 kWp PV-Anlage wird bei 900 Sonnenstunden mit einem Strom-Ertrag von 27.000 kWh gerechnet. Der derzeitige Stromverbrauch der Deutschorden-Schule beträgt 71.000 kWh. Das BHKW hat im Gegenzug eine Strom-Leistung von 14.419 kWh. Durch die 30 kWp PV-Anlage wäre auch die CO2 Bilanz um 12.802,73 kg/a gegenüber der BHKW-Anlage besser.
Der Gemeinderat stimmte der Planung und somit dem Baugesuch zu und fasst den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Deutschorden-Schule. Des Weiteren sprach sich der Gemeinderat für eine 30 kWp PV-Anlage mit der Möglichkeit auf Erweiterung aus.

3.    Geplantes Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“
hier: Abgrenzung Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept „Stadtkern IV“
Der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsprogramm „Stadtkern III“ endet zum 30.04.2023.
Da die gesteckten Sanierungsziele für den Bereich „Stadtkern III“ noch nicht erreicht sind und weiterer Sanierungsbedarf besteht, beabsichtigt die Stadt im Oktober 2022 einen Antrag auf Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung im Bereich „Stadtkern IV“ zu stellen. Voraussetzung dafür sind gemäß Programmausschreibung ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept sowie für die eigentliche Antragstellung ein auf das Untersuchungsgebiet bezogenes integrierte Entwicklungskonzept.
Die erforderlichen Vorarbeiten, sowie die Antragstellung bedarf Minimum ein halbes Jahr. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung am 16.12.2021 die STEG mit den erforderlichen Vorarbeiten und für die Antragstellung „Stadtkern IV“ beauftragt.
Damit die STEG die für die Antragstellung notwendigen Untersuchungen zur Feststellung funktionaler, struktureller und räumlich-gestalterischer Mängel und Missstände untersuchen kann, muss das Untersuchungsgebiet „Stadtkern IV“ abgegrenzt werden.  
Stadtplanerin Silvia Fichtner vom Sanierungsträger STEG war in der Sitzung anwesend und stellte das Verfahren sowie die Abgrenzung für das geplante Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ vor.
Der Gemeinderat stimmte dem Abgrenzungsplan für das Integrierte gebietsbezogene Entwicklungskonzept „Stadtkern IV“ zu.

4.    Bebauungsplan „Sallenfeld III“
a)    Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Bebauungsplans
b)    Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Lauchheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.12.2021 den zweiten Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Sallenfeld III“ gebilligt und die erneute, verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.
Im Rahmen der erneuten, verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit lag der zweite Entwurf des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Sallenfeld III“ in der Zeit vom 10.01.2022 bis 24.01.2022 (jeweils einschließlich) gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB öffentlich aus. Zeitgleich wurde die erneute, verkürzte Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat mit einem Abwägungsvorschlag der Verwaltung und des Planers in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Durch die eingegangenen Stellungnahmen (Anregungen und Hinweise) werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, weshalb der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Sallenfeld III“ ohne erneute Entwurfsauslegung als Satzung beschlossen werden konnte.
Das Verfahren wurde gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bzw. vom Umweltbericht gemäß § 2a BauGB abgesehen. Mögliche Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB genannten Schutzgüter wurden in Form eines informellen Umweltberichts der Begründung beigelegt. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung sowie eine Geruchsuntersuchung wurden durchgeführt und liegen ebenfalls bei.
Eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans „Sallenfeld III“ angepasst. Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschrift über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung findet. Sie erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Weiterhin beinhaltet sie keinen Umweltbericht und Bedarf nicht der Genehmigung.
Die Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbands Kapfenburg wird in dem von der Berichtigung überlagerten Bereich aufgehoben. Im Zuge der Berichtigung wird der Bereich nun als „Wohnbaufläche“ dargestellt.
Nach Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wird die Berichtigung des Flächennutzungsplans durch die ortsübliche Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Der Gemeinderat stimmte den zum zweiten Entwurf des Bebauungsplans „Sallenfeld III“ eingegangenen Stellungnahmen, nach Abwägung der vorliegenden Belange untereinander und gegeneinander, entsprechend der Vorlage der Verwaltung und der Planer zu.
Des Weiteren wurde der Bebauungsplan „Sallenfeld III“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ingenieurbüros Kolb vom 17.02.2022 mit Zeichnerischem Teil, Schriftlichem Teil und Begründung wird gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO als Satzung beschlossen.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Sallenfeld III“ in Röttingen sowie die Bekanntmachung über die Berichtigung des Flächennutzungsplans des GVWV Kapfenburg im Bereich des Bebauungsplans „Sallenfeld III“ in Röttingen erfolgte im Stadtanzeiger Nr. 8 vom 24.02.2022.

5.    Mehrzweckhalle Lauchheim
hier: PV-Anlage
Im Rahmen der Entwurfsplanung der neuen Mehrzweckhalle (MZH) wurde festgelegt, dass von Seiten der Stadt Lauchheim, aufgrund des zu geringen Eigenverbrauchs, keine PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle installiert wird, eine Nachrüstung aber folgendermaßen garantiert wird:
•    notwendige Leerrohre und Anschlüsse sind bei den Elektroarbeiten enthalten;
•    Deckendurchbrüche sind Bestandteil der Rohbauarbeiten;
•    die erforderlichen Schwanenhälse zur Dachdurchdringung sind bei den Dachabdichtungsarbeiten berücksichtigt.
Bezüglich der Verpachtung der Dachfläche der MZH an ein autarkes Versorgungsunternehmen zur Herstellung einer PV-Anlage hat das Stadtbauamt in Zusammenarbeit mit der Hochschule Aalen im November 2021 eine Angebotsabfrage bei regionalen Energie-Unternehmen durchgeführt.
Nur die OstalbBürgerEnergie eG (OBE) hat Interesse gezeigt und ein Angebot abgegeben.
Die OBE stellte bei der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses (UBA) am 18.01.2022 das geplante PV-Projekt auf der Mehrzweckhalle Lauchheim ausführlich vor.
Die OBE würde eine PV-Anlage mit einer Leistung von rd. 150 kWp auf dem Dach der neuen Mehrzweckhalle errichten. Die Kosten der Anlage und ihres Betriebs sowie alle damit zusammenhängenden Kosten übernimmt die OBE. Aufgrund der stark abgesenkten Einspeisevergütung nach dem EEG ist nur eine „symbolische“ Pacht für die Anlage möglich.
Die PV-Anlage wird per Fernüberwachung von OBE gewartet. Die Gärtnerarbeiten im Bereich der PV-Anlage werden durch die OBE übernommen, die restliche Dachfläche unterliegt der Stadt Lauchheim. Die aktuelle Leistung/Erträge der PV-Anlage und die damit verbundene CO2-Einsparung soll durch die OBE auf der Webseite der Stadt Lauchheim und mittels einer interaktiven Info-Tafel an der Mehrzweckhalle visualisiert werden. Die Installation der PV-Anlage ist im Mai/Juni 2022 vorgesehen.
Der UBA und die Verwaltung sprachen sich dafür aus, Geschäftsanteile an der OBE zu erwerben und somit Mitglied zu werden. Maximal können zehn Geschäftsanteile in Höhe von insgesamt 1.000 Euro gezeichnet werden.
Auch für die Bürgerschaft von Lauchheim soll die Möglichkeit bestehen, Geschäftsanteile zu erwerben. Hierzu wird im Stadtanzeiger zu gegebener Zeit informiert.
Im Rahmen der Arbeit des Klimaschutzausschusses wurde angeregt, eine Teilung der PV-Anlage und deren Wirtschaftlichkeit zu prüfen:
-    ein kleinerer Teil der Anlage im Eigentum der Stadt Lauchheim zur Eigenversorgung und Einspeisung;
-    der restliche und wesentlich größere Teil der Anlage im Eigentum der OBE zur Direktvermarktung;
Diesbezüglich fand ein Abstimmungsgespräch mit der OBE statt, wobei folgende Ergebnisse mitgeteilt wurden:
-    zusätzlich zur 150 kW Anlage ist die Installation einer 28 kW Anlage möglich;
-    Energieerzeugung dieser Anlage liegt bei ca. 27.000 kWh/a;
-    bei einem geschätzten Jahresstrombedarf von 15.000 kWh könnte mit dieser Anlage ca. 40 % des Verbrauchs durch die PV-Anlage gedeckt werden;
-    bei einem Strompreis von netto 16 ct/KWh (ohne EEG-Umlage) ergibt sich hier eine Einsparung von 960 Euro/Jahr netto;
-    die restliche Einspeisevergütung nach dem EEG beträgt dann ca. 1.400 Euro/Jahr;
-    Investition in die Anlage liegt bei ca. 32.000 Euro;
Es soll mit der OBE ein Pachtvertrag für die Dachfläche auf die Dauer von 20 Jahren mit der Option einer Verlängerung um max. fünf Jahre abgeschlossen werden. Die Pachthöhe muss noch verhandelt werden.
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit der OBE, für den Bau und den Betrieb der PV-Anlage, die erforderlichen Verträge abzuschließen. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Mitgliedschaft an der OBE und dem Erwerb von zehn Geschäftsanteilen der Genossenschaft in Höhe von 1.000 Euro zu.  
Die Entscheidung, ob die Stadt Lauchheim eine Eigenverbrauchsanlage installiert, wurde auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben.

6.    Vergaben
a)    Möblierung Klassenzimmer für 1. Klasse an der Deutschorden-Schule
Seit dem Schuljahr 2021/2022 ist die 1. Klasse der Deutschorden-Schule erstmals dreizügig. Die momentan in der Grundschule vorhandene Möblierung ist nicht ausreichend, um eine dritte 1. Klasse auszustatten. Die vorhandene Möblierung der beiden 1. Klassen wurde vor ca. 15 Jahren angeschafft. Da diese künftig wegen Abnutzung sukzessive auszutauschen ist, sollen diese Räume ebenfalls mit den Möbeln der Firma flex-i ergänzt werden. Die Produkte der Firma flex-i werden seit einigen Jahren in der Grundschule eingesetzt.
Es sollen insgesamt 25 Tische (inkl. Anti-Rutsch-Stopfen und jeweils einer Schubladeneinheit), 25 Freischwingerstühle und 11 Regal-Halbschränke (zur Lagerung von Schulranzen) zu einem Gesamtpreis von 19.031,67 Euro angeschafft werden. Die Möbel der Firma flex-i sind „mitwachsend“ und können durchgängig von Klasse 1 bis 4 genutzt werden.
Da die Firma flex-i bereits seit einigen Jahren die Ausstattung der Deutschorden-Schule mit großer Zufriedenheit übernimmt und es ein großes Anliegen der Schule ist, dass die Möblierung ein einheitliches Bild darstellt und flexibel kombiniert werden kann, wurde auf Vergleichsangebote verzichtet.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Möblierung des Klassenzimmers der 1. Klasse an die Firma flex-i aus Ilsfeld-Auenstein in Höhe von 19.031,67 Euro zu.

b)    Vermessungsleitungen Baugebiet „Sallenfeld III“
Für die Entwurfsvermessung (Grundlagenermittlung, Bestands-Höhenaufnahme, Fertigung Bestandsplan) des Baugebiets „Sallenfeld III“ wurde das Vermessungsbüro Hubert Baader aus Ellwangen zum Angebotspreis von 1.500 Euro pauschal zzgl. MwSt. von der Verwaltung beauftragt. Die nun zu beauftragende amtliche Grundstücksvermessung (Zerlegung der Ausgangsflurstücke in neue Flurstücke und die Eintragung der Vermessungsurkunden in das Liegenschaftskataster) erfolgt auf der Grundlage des Gebührenverordnung-MLR vom 11.12.2018 und richtet sich u. a. nach der Anzahl der zu bildenden Flurstücke und Grenzpunkte. Auf Grundlage des Bebauungsplanentwurfs ergeben sich dadurch Kosten in Höhe von rund 36.000 Euro brutto. Bei der Berechnung der Kostenschätzung ist eine Abmarkung der Grundstücksgrenzen nicht enthalten. Zudem entstehen der Stadt Kosten für eine Fortführungsgebühr des zuständigen Vermessungsamtes in Höhe von 35 % aus dem Nettobetrag der amtlichen Grundstücksvermessung.
Aufgrund der Vorkenntnisse, getroffener Abstimmungen und der Tatsache, dass alle Büros das Gebührenverzeichnis anwenden müssen, wurde auf die Einholung eines weiteren Angebots verzichtet.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der amtlichen Grundstücksvermessung des Baugebiets „Sallenfeld III“ an das Büro Baader aus Ellwangen zu.

c)    Pflegemaßnahmen Rasenspielfeld Lauchheim
Die beim Neubau des Rasenspielfeldes enthaltene Fertigstellungspflege im Anschluss an die Herstellung endete nach der zusätzlich beauftragten Verlängerung Ende 2021. Hier waren alle erforderlichen Arbeiten wie mähen, düngen, pflegen etc. enthalten.
Für die zukünftigen Mäharbeiten wurde ab dem 21.02.2022 ein neuer Mitarbeiter eingestellt, außerdem wurde diesbezüglich auch ein neues Profi-Mähgerät angeschafft.
Da die sonst erforderlichen Pflegemaßnahmen (vertikutieren, striegeln, düngen etc.) aufgrund fehlender Gerätschaften nicht durch eigenes Personal durchgeführt werden können, sollen sie über einen 3-jährigen Zeitraum an einen externen Dienstleister vergeben werden.
Aus diesem Grund wurde eine beschränkte Ausschreibung an fünf Fachunternehmen durchgeführt. Der Ausschreibungstext wurde zudem auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Zwei Unternehmen haben gleich nach Abfragestart abgesagt.
Zur Submission am 08.02.2022 im Rathaus hat von den verbleibend angeschriebenen Firmen nur die Firma Gartenbau Moser GmbH & Co.KG aus Essingen ein Angebot zum Preis von 13.776,04 Euro brutto abgegeben.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Pflegemaßnahmen für das Rasenspielfeld in Lauchheim, im Zeitraum von 2022 bis 2024, an die Firma Gartenbau Moser GmbH & Co.KG aus Essingen zum Gesamtbruttopreis von jährlich jeweils 13.776,04 Euro brutto zu.    

d)    Durchführung einer Gewässerschau
Die Stadt Lauchheim als Träger der Unterhaltungslast für Gewässer II. Ordnung hat nach § 32, Abs. 6 Wassergesetz die gesetzliche Verpflichtung, regelmäßig, mindestens jedoch alle 5 Jahre, eine Gewässerschau durchzuführen.
Neben der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht bietet die Gewässerschau eine Vielzahl von Vorteilen für den Unterhaltungspflichtigen:
•    Erkennen von Abflusshindernissen
•    Frühzeitiges Erkennen illegaler Bauten und Ablagerungen
•    Überprüfung von Art und Umfang der Gewässerunterhaltung
•    Gemeinsame Durchführung mit der unteren Verwaltungsbehörde – fachliche Unterstützung und Klärung von Zuständigkeiten.
Leider gibt es nur sehr wenige Ingenieurbüros, auch im weiteren Umkreis, die solche speziellen Leistungen anbieten. Letztendlich gingen nur zwei Angebote ein. Zum einen vom „Büro am Fluss“ aus Wendlingen am Neckar und zum anderen vom Büro Zeeb & Partner aus Ulm, das für uns derzeit begleitend beim Baugebiet „Sallenfeld III“ tätig ist. Beide Honorarangebote basieren auf einen abgeschätzten Zeitaufwand entsprechend der zu begehenden Gesamtlänge.
Büro Zeeb & Partner          9.615,08 Euro brutto
Büro am Fluss            13.497,73 Euro brutto
Die Abrechnung erfolgt bei beiden Büros nach dem tatsächlich erbrachten Aufwand. Im Haushaltsplan 2022 sind 14.000 Euro veranschlagt.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für die Durchführung einer Gewässerschau an das Büro Zeeb & Partner aus Ulm zu.

e)    Aufstellung eines neuen Allgemeinen Kanalisationsplan
Der aktuelle Allgemeine Kanalisationsplan (AKP) stammt aus dem Jahr 1989 und wurde vom Ingenieurbüro Grimm aus Ellwangen aufgestellt. Diese Planung umfasst längst nicht mehr die zwischenzeitlich neu hergestellten und integrierten Kanäle sowie Abwasserbauwerke. Zudem wurden die Pläne damals analog hergestellt. Ein digitales „Überschneiden“ mit anderen Geodaten (wie z. B. Eagle-Eye) ist nicht möglich.

Bei der Ausarbeitung des AKP´s sind einschlägige Vorschriften und Richtlinien sowie aktuelle Wetterdaten zu berücksichtigen. Um die Verschmutzung und die hydraulische Belastung des Gewässers einheitlich zu regeln, muss der AKP von der Unteren Wasserbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung wird in der Regel auf 25 Jahre befristet, so dass z. B. bei sich ändernder Gesetzeslage oder Umweltanforderungen und insbesondere bei sich ändernden Siedlungsstrukturen der AKP im vertretbaren zeitlichen Rahmen angepasst werden kann.
Der AKP gewährleistet einer Gemeinde, dass Schmutz- und Niederschlagswasser von bestehenden und zukünftigen Siedlungsgebieten schadlos abgeführt werden können.
Er stellt damit eine maßgebende, verlässliche Planungsgrundlage für die städtebaulichen Entwicklungen dar. Aus wasserwirtschaftlicher und ökologischer Sicht ist der AKP die Grundlage, um eine unverhältnismäßige hydraulische oder stoffliche Belastung unserer Gewässer zu vermeiden.
Nachdem das Büro Grimm bereits den Altbestand aufgestellt hat und zudem auch die Entwässerungsplanung für das Baugebiet „Kalvarienberg“ durchgeführt hat, befürwortete die Verwaltung die Auftragsvergabe an dieses Büro. Das Büro Grimm hat auf Anfrage am 07.10.2021 ein Honorarangebot in Höhe von 96.750 Euro brutto abgegeben. Im Haushaltsplan 2022 sind für die Aufstellung eines neuen AKP 100.000 Euro veranschlagt.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für die Aufstellung eines neuen Allgemeinen Kanalisationsplans an das Ingenieurbüro Grimm aus Ellwangen zum Preis von 96.750 Euro brutto zu.

f)    Neue Sektionaltore für das Feuerwehrgerätehaus Lauchheim
Das linke Tor beim Feuerwehrgerätehaus in Lauchheim wurde bereits im Jahr 2019 im Zuge eines Brandschadens ausgetauscht. Durch den aktuellen Umbau des Feuerwehrgerätehauses und der neu geschaffenen Brandabschnitte im Gebäude ergibt sich die Notwendigkeit zur Beschaffung von zwei Sektionaltoren. Die Baugenehmigungsbehörde forderte für jeden dieser Brandabschnitte einen separaten Fluchtweg. Die Bestandstore bei der Fahrzeughalle sind zur Verwendung als Fluchtwege nicht zulässig. Deshalb soll in einem neuen Tor eine Tür eingebaut werden. Den Ausbau und die Entsorgung der Bestandstore erbringen die Kameraden der Feuerwehr in Eigenleistung.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für die Lieferung und den Einbau von zwei neuen Sektionaltoren einschließlich Ampelanlage und Nachrüstung eines elektrischen Torantriebs für das bestehende Tor, an die Firma ASSA Abloy GmbH zum Gesamtangebotspreis von 18.296,30 Euro brutto zu.

7.     Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte für nachstehende Baugesuche, teilweise unter Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans, das erforderliche Einvernehmen:
-    Lauchheim, Hauptstraße 48; Ausbau des Ganztagesbereichs an der Deutschorden-Schule
-    Lauchheim, Bopfinger Straße 21; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
-    Lauchheim, Am Kalvarienberg 2; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
-    Lauchheim, Abtstraße 10; An- und Umbau Wohnhaus
-    Lauchheim, In den Abtwiesen 18; Neubau Zweifamilienhaus mit Garagen und Carport
-    Hülen, Ledergasse 19; Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage
Der Gemeinderat versagte vorsorglich zur Fristwahrung für nachstehendes Baugesuch das erforderliche Einvernehmen:
-    Lauchheim, Hauptstraße 19; Nutzungsänderung von Gasträume in Wohnung

8.    Ausübung Vorkaufsrecht
a)    Höllgasse 5, Flst.-Nr. 101
Das Gebäude Höllgasse 5 mit Flst.-Nr. 101 wurde am 01.02.2022 verkauft. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet „Stadtkern III“, sodass es einer Sanierungsgenehmigung nach § 144 BauGB beim Verkauf an Dritte bedarf. Auch hat die Stadt ein Vorkaufsrecht.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde mit dem Sanierungsträger abgestimmt. Es gibt keine Veranlassung, das Vorkaufsrecht auszuüben, da kein öffentliches Interesse am Erwerb des Grundstücks besteht.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Stadt Lauchheim kein Vorkaufsrecht für das Gebäude Höllgasse 5, Flst.-Nr. 101, ausübt. Die Sanierungsgenehmigung nach § 144 BauGB wird erteilt.

b)    Schillerstraße 4, Flst.-Nr. 696/2
Das Gebäude Schillerstraße 4 mit Flst.-Nr. 696/2 wurde am 17.01.2022 verkauft. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet „Stadtkern III“, sodass es einer Sanierungsgenehmigung nach § 144 BauGB beim Verkauf an Dritte bedarf. Auch hat die Stadt ein Vorkaufsrecht.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde mit dem Sanierungsträger abgestimmt. Es gibt keine Veranlassung, das Vorkaufsrecht auszuüben, da kein öffentliches Interesse am Erwerb des Grundstücks besteht.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Stadt Lauchheim kein Vorkaufsrecht das Gebäude Schillerstraße 4, Flst.-Nr. 696/2, ausübt. Die Sanierungsgenehmigung nach § 144 BauGB wird erteilt.

9.    Haushaltserlass 2022
Die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Ostalbkreis) hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Lauchheim am 20.01.2022 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Erlass vom 07.02.2022 bestätigt. Dabei werden der in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 5.000.000 Euro gemäß § 87 Absatz 2 GemO genehmigt. Der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 2.500.000 Euro ist  gemäß § 89 Absatz 3 GemO nicht genehmigungspflichtig, da der Betrag ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht übersteigt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 liegt in der Zeit von Freitag, 18.02.2022 bis Montag, 28.02.2022 (je einschließlich) bei der Stadtverwaltung Lauchheim, Zimmer 5, während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Die Haushaltssatzung wurde zudem im Stadtanzeiger Nr. 7 vom 17.02.2022 öffentlich bekannt gemacht.
Der Gemeinderat nahm vom Haushaltserlass 2022 Kenntnis.

10.    Erweiterung Funkanlage Röttingen
Die Telefónica Deutschland plant die Infrastruktur für mobiles Breitband in Röttingen, Flurstück 4074 (nB), um eine 5G-Sendeanlage zu erweitern. Laut Telefónica stellt die Erweiterung am bestehenden Standort eine optimale Kombination aus funktechnischen Erfordernissen und wirtschaftlichen Überlegungen dar und vermeidet damit zusätzliche Standorte. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Erweiterung lediglich avisiert. Es ist vorgesehen, dass die vorhandenen Antennen mittels Kombinationsantennen, nach aktuellem Technikstandard, ausgetauscht werden. Die Antennenausrichtung von 20°/110° und die Montagehöhe (Antennenunterkante) von 29,50 m soll bestehen bleiben.
Soweit für die Modernisierung der Anlage öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich sind, werden diese in der Planungs- und Umsetzungsphase des Vorhabens beantragt. Dies schließt ebenso eine Beantragung einer gültigen Standortbescheinigung bei der Bundesnetzagentur ein. Vor Baubeginn wird die Stadt Lauchheim informiert. Eine Stellungnahme ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzugeben.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

11.    Toter Birnbaum im Baugebiet „Kalvarienberg“ beim geplanten Spielplatz
Ein Birnbaum im Baugebiet „Kalvarienberg“ auf Grundstück Flst.-Nr. 2620/52 ist kaputt, weshalb die Verwaltung vorgeschlagen hat, die Mostbirne bis zum 28.02.2022 zu fällen. Eine Ersatzbepflanzung soll im Zuge der allgemeinen Bepflanzung des Baugebiets „Kalvarienberg“ stattfinden.
Zum Spielplatz im Baugebiet „Kalvarienberg“ informierte die Verwaltung, dass im Juli 2022 ein Termin mit den Anwohnern des Baugebiets stattfinden soll. Im Herbst sollen dann die Kosten für den Haushaltsplan 2023 ermittelt werden. Die Realisierung ist im Jahr 2023 geplant.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

12.    Kosten der Stadt Lauchheim zum Normenkontrollverfahren des Wasserrechtsstreit Hülen
Bürgermeisterin Schnele informierte, dass das Normenkontrollverfahren im Wasserrechtsstreit Hülen die Stadt Lauchheim insgesamt rund 11.400 Euro gekostet hat.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

13.    Friedhöfe Lauchheim und Hülen
Bürgermeisterin Schnele veranschaulichte den aktuellen Sachstand der Friedhofserweiterung auf den Friedhöfen in Lauchheim und Hülen mit Bildern und informierte über die neuen Bestattungsarten, wie die Baumbestattung und Urnengräber mit Platteneinfassung, die nun möglich sind. Sie teilte mit, dass kleinere Arbeiten, wie die Fuge zwischen Platten und Rabattenstein bei den Urnenerdgräber noch ausgeführt werden müssen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kontakt

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