Stadt Lauchheim

Seitenbereiche

Volltextsuche

Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.03.2022

1.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 17.02.2022 folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
-  Der Gemeinderat hat einer Personalmaßnahme zugestimmt.
-  Die Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 450/3 wird nicht verkauft.
-  Das Grundstücks Flst.-Nr. 3701 (nB), Gemarkung Röttingen mit 1.000 m², wird als Ausgleichsfläche für den Artenschutz zur Realisierung des neuen Baugebiets „Sallenfeld III“ erworben.

2.    Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 29 zwischen Lauchheim und Bopfingen-Aufhausen
Bürgermeisterin Schnele informierte einleitend über das Planfeststellungsverfahren und den aktuellen Planungsstand. Die Stadt Lauchheim hat die Möglichkeit sich zur abgegebenen Stellungnahme des Regierungspräsidiums über die Online-Konsultation zu äußern. Zur Einwendung der Stadt Lauchheim der Ampellösung am Knotenpunkt Röttinger Höhe im Rahmen der Ausführungsplanung mit Hilfe einer vereinfachten Änderung mit Einfädelungs- und Beschleunigungsstreifen zu optimieren, um die Rotphasen zu reduzieren wurde vom Regierungspräsidium die Stellungnahme abgegeben, dass der Anlage von einer freien Einfädelspur aus Röttingen in Richtung Lauchheim aus Sicherheitsgründen nicht zugestimmt werden kann. Ein zusätzlicher Verflechtungsvorgang kurz vor dem Einzug der 2. Geradeausspur ist zu vermeiden. Eine Ausfädelspur von Aufhausen in Richtung Bopfingen bedeutet wiederum Flächenverbrauch und ist aufgrund der wenigen Abbiegevorgänge nicht angezeigt. Zur weiteren Einwendung der Stadt Lauchheim, dass die zweimalige Querung der Bundesstraße des neu geplanten Radwegs nördlich der B 29 kritisch gesehen wird und deshalb angeregt wird im Rahmen der Ausführungsplanung nach Alternativen zu suchen bzw. die bestehenden Radwegverbindungen nördlich und südlich der B 29 zu optimieren, bezog das Regierungspräsidium die Stellung, dass sich die Radwegquerung bei Lauchheim auf Höhe der Bushaltestelle sowohl für die Fußgänger als auch für die Radfahrer im Vergleich zur heutigen Situation verbessert. Die Mittelinsel wird in der Ausführungsplanung auf 6 m verlängert, was sich geschwindigkeitsdämpfend auswirkt.
Bürgermeisterin Schnele informierte, dass eine Änderung im Planfeststellungsverfahren eine zeitliche Verzögerung bedeuten würde, weshalb sie dem Gremium vorschlug, dass die Stadt Lauchheim keine erneute Stellungnahme abgeben und sich nicht an der Online-Konsultation beteiligen werde. Die zweimalige Querung der B 29 werde im Rahmen der Ausführungsplanung festgelegt.
Der Gemeinderat sprach sich – vorbehaltlich des Beschlusses des Ortschaftsrats Röttingen – dafür aus, sich nicht an der Online-Konsultation zu beteiligen.

3.    Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter bei der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim
hier: Zustimmung des Gemeinderats gem. § 10 Abs. 5 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim
Nach der Feuerwehrsatzung der Stadt Lauchheim ist der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim und dessen Stellvertreter nach fünf Jahren neu zu wählen. In der Jahreshauptversammlung am 12.03.2022 wurde Wolfgang Wünsch auf weitere fünf Jahre als Kommandant im Amt bestätigt. Nachdem sich der bisherige stellvertretende Kommandant André Blumenthal nicht mehr aufstellen ließ, wurde als stellvertretender Kommandant Florian Himml auf fünf Jahre neu gewählt. Nachdem die Herren Wünsch und Himml verhindert waren, ihre Ernennungsurkunden zum Kommandanten bzw. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim während der Gemeinderatssitzung entgegenzunehmen, erhalten diese ihre Urkunden zu einem späteren Zeitpunkt im Rathaus Lauchheim überreicht. Bürgermeisterin Schnele betonte, wie stolz sie auf die Feuerwehr der Stadt Lauchheim ist und zollte den Mitgliedern viel Respekt.
Der Gemeinderat stimmte der Wiederwahl von Herrn Wolfgang Wünsch zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim und der Neuwahl von Herrn Florian Himml zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauchheim zu.

4.    Durchführung von Erschließungsmaßnahmen, Flst.-Nr. 75/2, Hülen, Ledergasse 19
Die Ledergasse soll mit der bestehenden Straßenbreite von 5 m auf einer Länge von 60 m ausgebaut werden. Als Ende der Straße wurde die Grenze zwischen Flst.-Nr. 75/2 und Flst.-Nr. 75/3 definiert. Für die Herstellung der Erschließungsmaßnahmen hat die Verwaltung zwei Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter war die Firma Shala, Westhausen mit einem Angebotspreis von 80.927,14 Euro brutto. Weitere Kosten fallen durch die Herstellung einer zusätzlichen Straßenleuchte in Höhe von 1.720,74 Euro brutto an. Die Eigentümer der die Flurstücke Nr. 75, Nr. 75/1, Nr. 75/2 werden zu Beiträgen herangezogen. Vor Auftragsvergabe sind von der Verwaltung Kostenübernahmeverpflichtungen einzuholen. Diese beinhalten 95 % der auf das Grundstück entfallenden Erschließungskosten, wobei bei dem Flst.-Nr. 75/1 gemäß § 14 der Erschließungsbeitragssatzung lediglich die Hälfte der Nutzungsfläche zugrunde gelegt wird, da dieses durch die bereits bestehende Ledergasse bereits erschlossen ist und somit eine Mehrfacherschließung vorliegt. Außerdem sind Wasserversorgungsbeiträge für die Flurstücke Nr. 75 und Nr. 75/2 zu entrichten. Die Abwasserbeiträge werden nicht erhoben, da die Klär- und Kanalbeiträge bereits in den Jahren 1971 bzw. 1973 veranlagt wurden und somit der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entgegensteht. Den Ausgaben für die Erschließung stehen demnach rund 63.000 Euro Einnahmen durch Beiträge entgegen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung vor Auftragsvergabe eine Kostenübernahmeverpflichtung von den Grundstückseigentümern einzuholen.
Der Gemeinderat stimmte der Erschließungsmaßnahme für das Flst.-Nr. 75/2 zu. Des Weiteren wurde der Auftrag für die Erschließungsarbeiten an die Firma Shala aus Westhausen zum Angebotspreis von 82.647,88 Euro brutto vergeben.

5.    Ausübung Vorkaufsrecht
hier: Küfergasse 9, Flst.-Nr. 107, Küfergasse, Flst.-Nr. 153, Küfergasse 11, Flst.-Nr. 108, Küfergasse, Flst-Nr. 90/5
Die Grundstücke Flst.-Nr. 107, 153, 108 und 90/5 in der Küfergasse wurden am 23.02.2022 verkauft. Die Grundstücke liegen im Sanierungsgebiet „Stadtkern III“, sodass es einer Sanierungsgenehmigung nach § 144 BauGB beim Verkauf an Dritte bedarf. Auch hat die Stadt ein Vorkaufsrecht.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde mit dem Sanierungsträger abgestimmt. Es gibt keine Veranlassung, das Vorkaufsrecht auszuüben, da kein öffentliches Interesse am Erwerb des Grundstücks besteht.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Stadt Lauchheim kein Vorkaufsrecht für die Grundstücke Flst.-Nr. 107, 153, 108 und 90/5 in der Küfergasse ausübt. Die Sanierungsgenehmigung nach § 144 BauGB wird erteilt.

6.    Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte für nachstehende Baugesuche, teilweise unter Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans, das erforderliche Einvernehmen:
-    Lauchheim, Küfergasse 11; Nutzungsänderung von Werkstatt zu Appartement
-    Lauchheim, Am Kalvarienberg 35; Winkelstützmauer
-    Lauchheim, Am Kalvarienberg 46; Veränderte Ausführung Garage und Carport
-    Lauchheim, Am Mühlweg 1; Nutzungsänderung von Büro in Wohnung
-    Lauchheim, Im Roten Feld 33; Dachgeschossausbau

7.    Spenden und Sponsoring
Im Zeitraum August 2021 bis Februar 2022 sind bei der Stadtverwaltung verschiedene Geld- und Sachspenden in Höhe von insgesamt 4.964,45 Euro eingegangen. Über die Annahme hat der Gemeinderat nach § 78 Abs. 4 GemO zu entscheiden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im August 2021 bis Februar 2022 eingegangenen Geld- und Sachspenden zu.

8.    Herstellung Dirt-Bike-Anlage
Der Gemeinderat der Stadt Lauchheim hat im Haushaltsplan für die Errichtung eines Pumptracks für Material und Geräteeinsatz 5.000 Euro eingestellt. Nachdem verschiedene Standorte abgeklärt wurden, soll die Freizeitanlage nun als Dirt-Bike-Anlage unmittelbar neben dem Parkplatz bei der neuen Alamannenhalle parallel zur Straße „Im Roten Feld“ hergestellt werden. Aufgrund dessen, dass die Anlage nicht größer als 500 m² und die maximale Aufschüttungshöhe 2 Meter nicht übersteigen soll, ist die Dirt-Bike-Anlage verfahrensfrei. Die Firma Haag-Bau wird die Anlage nach Vor-Ort-Gesprächen mit Vertretern des Gemeinderats, Jugendlichen und der Verwaltung gefertigten Ausführungsplänen nach Abschluss der Baumaßnahme der neuen Parkplatz-Anlage herstellen. Des Weiteren sollen noch Benutzungsregeln für die neue Dirt-Bike-Anlage ausgearbeitet werden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

9.    Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lauchheim
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat im Frühjahr 2021 die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2016 bis 2020 der Stadt Lauchheim geprüft. Von einer Schlussbesprechung (§ 18 Abs. 2 Satz 2 GemPrO) konnte abgesehen werden. Die Verwaltung ist am 22.02.2021 über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung mündlich unterrichtet worden.
Mit Schreiben vom 15.07.2021 hat die GPA der Stadt den Prüfbericht übersandt. Die Stadt hat daraufhin Stellung zu den einzelnen beanstandeten Punkten genommen. Soweit die bemängelten Sachpunkte nicht mehr rückgängig gemacht werden können, hat die Verwaltung zugesagt, die Rechtslage künftig zu beachten.
Zum Abschluss des Prüfungsverfahrens wurde von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Ostalbkreis mit Schreiben vom 24.02.2022 die Bestätigung nach § 114 Abs. 5 GemO erteilt, dass die überörtliche Prüfung keine wesentlichen Anstände ergeben hat. Das Prüfungsverfahren ist damit abgeschlossen.
Der Gemeinderat wurde über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben unterrichtet.

10.    Einweihung der neuen Alamannenhalle am 24.04.2022
Die neu erbaute Alamannenhalle soll am Sonntag, 24.04.2022 – nach knapp zwei Jahren Bauzeit – wieder ihrer sportlichen, kulturellen und gesellschaftlich wichtigen Bestimmung übergeben werden. Der Festakt soll von 10:30 bis 12:00 Uhr stattfinden, danach ist ein Rundgang und Mittagstisch geplant. Von 14:00 bis 18:00 Uhr ist ein Tag der Offenen Tür geplant. Dabei haben alle Vereine und Institutionen die Möglichkeit sich in der Halle oder im Außenbereich zur präsentieren.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

11.    Gedankenaustausch mit den Jugendhütten am 17.03.2022
Bürgermeisterin Schnele informierte, dass am 17.03.2022 ein Gedankenaustausch mit Vertretern der Jugendhütten und dem internen Jugendhüttenausschuss der Stadt Lauchheim im Rathaus stattgefunden hat. Dabei wurde festgelegt, dass wieder ein Gottesdienst der Jugendhütten am Samstag, 23.07.2022 im Bärengarten stattfinden soll. Des Weiteren soll noch ein schriftlicher Antrag einer Jugendhütte zur ordnungsgemäßen Verlegung von Stromkabeln mit Übernahme der Materialkosten erfolgen. Die Verlegung soll durch Eigenleistungen erfolgen. Dann besteht die Anfrage von zwei oder mehr Straßenlaternen an der Straße Richtung Bansenmühle bis zu den Jugendhütten hin. Über diese Punkte wird sich der Gemeinderat in einer anderen Sitzung beraten.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kontakt

Bürgermeisteramt Lauchheim | Hauptstraße 28 | 73466 Lauchheim | Telefon: 07363 85-0 | E-Mail schreiben