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Stadt Lauchheim (Druckversion)

Gemeinderat Archiv

Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO
Der Stiftungsrat der Bürgerstiftung Lauchheim hat in sei-ner nichtöffentlichen Sitzung am 14.02.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Der Ausschüttungsbetrag in Höhe von 487,30 Euro wird wie folgt verwendet:
1. Das Geld wird für die Anschaffung eines Bienenhotel-Schildes im Stadtpark verwendet.
2. Der Restbetrag wird auf 2019 vorgetragen.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

2. Deutschorden-Schule Lauchheim
a) Randzeitenbetreuung und Offener Ganztag
Derzeit wird eine Randzeitenbetreuung für die Grundschulkinder der Klassen 1 bis 4 angeboten. Diese findet an Schultagen von Montag bis Freitag von 07:00 bis 13:00 Uhr statt. Der Elternbeitrag beträgt 25 Euro/Monat und soll beibehalten werden. Die Einnahmen durch Elternbeiträge betrugen im Jahr 2018 5.250 Euro. Die Ausgaben hingegen 12.250 Euro. Das Defizit wird vom Schulträger, der Stadt Lauchheim, übernommen. Es ist vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2019/2020 das Angebot auf die Klassen 5 und 6 ausgeweitet wird.
Darüber hinaus gibt es an der Grundschule das Angebot des Offenen Ganztags. Der Offene Ganztag findet an Schultagen von Montag bis Donnerstag von 07:35 bis 15:30 Uhr statt und ist für die Eltern kostenlos. Die Stadt erhält hierfür Landeszuschüsse in Höhe von 14.220 Euro. Die Ausgaben betragen rund 19.220 Euro. Auch hier übernimmt der Schulträger, die Stadt Lauchheim, das Defizit.
Es ist beabsichtigt eine Abfrage bei den Eltern der künftigen Fünft- und Sechstklässler zu starten, ob der Bedarf für eine Betreuung von 13:00 bis 15:30 Uhr ab dem kommenden Schuljahr notwendig ist. Diese Betreuung wird kostenpflichtig sein, da es hierfür keine Landeszuschüsse gibt.

b) Laufende Maßnahmen
1. Es ist beabsichtigt die Klinkerwände und den Sockel im Hauptgebäude hell zu streichen, damit die Atmosphäre im Hauptgebäude der Deutschorden-Schule heller und freundlicher wird.
2. Die Deckenbeleuchtung soll im Hauptgebäude durch LED-Leuchten ausgetauscht werden. Der Vorteil ist, dass man dadurch eine bessere Lichtleistung sowie eine Stromeinsparung erzielt. Die Kosten, die durch den Austausch der Leuchten entstehen, amortisieren sich aufgrund der Energieeinsparung innerhalb von zwei Jahren.
3. Für den Offenen Ganztag als auch für die Realschule (Lernen auf den Fluren) sollen neue Möbel angeschafft werden. Hierfür steht noch ein Haushaltsrest in Höhe von rund 30.000 Euro zur Verfügung. Die Schulleitung wurde beauftragt hierzu Angebote einzuholen.
4. An der Deutschorden-Schule fehlt ein Leitsystem. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Konzeption hierfür bis Mai 2019 zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen.

c) Sanierungsmaßnahmen
Folgende Sanierungsmaßnahmen sind in 2019 vorgesehen:
1. Undichtigkeiten Treppenhaus Hauptgebäude (Kosten rund 11.000 Euro)
2. Undichtigkeiten Schuldach Hauptgebäude (Kosten rund 83.000 Euro)
3. Energetische Gebäudehüllensanierung Pavillon (Kosten rund 194.600 Euro)
Hierfür erhält die Stadt einen Landeszuschuss aus dem Kommunalen Sanierungsfonds in Höhe von 132.000 Euro (45,7%). Die Submission für die Sanierungsmaßnahmen findet am Freitag, 12.04.2019 statt. Über die Vergabe entscheidet der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 09.05.2019. Die Ausführung ist in den Sommerferien 2019 geplant.

d) Weiterentwicklung Schulhof
Als nächster Bereich soll der Rote Platz weiterentwickelt werden. Hierfür wurde Anfang März ein Vorentwurf gefertigt. Die Planung und Kosten zur Umsetzung des Entwurfs schlagen mit rund 0,25 Mio. Euro zu Buche. Die Weiterentwicklung wird noch im Bauausschuss der Stadt beraten. Es ist beabsichtigt als erste Maßnahme die Rut-sche zurückzubauen.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

3. Sitzung des GVWV Kapfenburg
a) Feststellung der Jahresrechnung und des Jahres¬abschlusses 2017
Der Gemeinderat ermächtigte die Vertreter des Verbands der Jahresrechnung und des Jahresabschlusses 2017 des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbands „Kapfenburg“ zuzustimmen.

b) Grundsatzbeschluss zu § 13 Absatz 3 der Verbandssatzung
Die Stadt Lauchheim hat derzeit mehrere Maßnahmen, die das Anlagevermögen des Verbands (Umlegung/Erneuerung von Verbandsleitungen) betreffen. In § 13 Abs. 3 der Verbandssatzung werden die Kosten der Erstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung der Betriebsanlagen und die Kosten der betriebsnotwendigen Vorratshaltung vom Verband getragen. In der Satzung ist nicht geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Verursacher der Investitionen bzw. der Baumaßnahme nicht der Verband sondern eine der beiden Verbandsgemeinden (Lauchheim oder Westhausen) ist. Deshalb soll in der nächsten Verbandsver-sammlung eine faire und nachhaltige Regelung gefunden werden.
Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter des Verbands, dass sie in der kommenden GVWV-Sitzung am 25.03.2019 folgende Lösung beschließen:
1. Die Kosten des hoheitlichen Bereiches (FNP) sollen rückwirkend zum 01.01.2018 nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden. Wenn dies nicht möglich ist, nach Einwohnerzahl.
2. Die Kosten für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung der Betriebsanlagen sollen vom Verursacher getragen werden und der Verband soll die Materialkosten der Leitungen im Verhältnis zur Restnutzungsdauer tragen. Diese Regelung soll rückwirkend zum 01.01.2018 gelten.
 
c) Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans 2019
Der Gemeinderat ermächtigte die Vertreter des Verbands der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 und des Wirtschaftsplanes 2019 zuzustimmen.

d) Vergabe der Erneuerung der Ozonanlage im Wasserwerk Westhausen
Die derzeitige Ozonanlage im Wasserwerk Westhausen ist 23 Jahre alt. Die hohen Sicherheitsanforderungen in der Ozonierung erfordern im Rahmen der Instandhaltung den Austausch sicherheitsrelevanter Bauteile, für die es keine Ersatzteile mehr gibt. Deshalb wurde bereits im Jahr 2018 aufgrund der Dringlichkeit der Erneuerung der Anlage durch die OWS ein Angebot bei der Firma SEWEC OZON GmbH aus Wehr eingeholt. Der Einbau einer neuen Anlage wird vereinfacht und günstiger, wenn der Einbau durch den Anlagenhersteller der bisherigen Anlage erfolgt, da der Aufwand für die Einbindung der Ozonanlage in die Gesamtanlage deutlich geringer ist. Der Angebotspreis der Firma SEWEC OZON GmbH beträgt für die erforderlichen Leistungen 45.460 Euro (netto). Die automatische Sondenreinigung, welche laut OWS auch bestellt werden sollte, kostet zusätzlich 420 Euro (netto). Außerdem entstehen durch die Betriebsführung und Planung der OWS weitere Kosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 60.000 Euro.
Der Gemeinderat ermächtigte die Vertreter des Verbands der Erneuerung der Ozonanlage im Wasserwerk Westhausen zuzustimmen.

4. Beitritt zum Ferienland Donau-Ries e.V.
Die Stadt Lauchheim ist Gründungsmitglied des Ferienlands Donau-Ries. Die Mitgliedschaft wurde jedoch zum 31.12.2002 gekündigt. In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass Tourismus „grenzübergreifend“ und weiträumig gesehen werden muss. Vor allem Tagestouristen machen Ausflüge in der ganzen Region. Die Tourismusarbeit des Ferienlands Donau-Ries ist vorbildlich. Die Geschäftsstelle leistet sehr gute, moderne und effiziente touristische Arbeit. Die Stadt Lauchheim ist derzeit Mitglied beim Touristikverein Ries-Ostalb, der seit Jahren eng mit dem Ferienland Donau-Ries zusammen arbeitet. Bis auf Lauchheim sind alle Mitgliedgemeinden des Touristikvereins Ries-Ostalb im Ferienland Donau-Ries eigenständiges Mitglied und profitieren bereits von der sehr guten Werbung, weshalb Lauchheim auch gerne die Wiederaufnahme beim Ferienland Donau-Ries beantragen würde. Nachdem es sich für das Ferienland Donau-Ries um eine Gebietserweiterung handelt, muss deren Vorstand darüber entscheiden. Vorgespräche mit positivem Signal haben stattgefunden.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung den Mitgliedsantrag beim Ferienland Donau-Ries zu stellen.

5. Gewährung von Freigibigkeitsleistungen
- Antrag des Schützenvereins Lauchheim
Der Schützenverein Lauchheim hat einen Antrag auf Investitionsförderung für die Sanierung und den umweltgerechten Ausbau der Schießanlage gestellt. Die Investitionssumme beläuft sich auf 55.000 Euro. Die Vereinsförderrichtlinien der Stadt Lauchheim sehen eine Investitionsförderung in Höhe von 10% vor. Im Haushalt 2019 ist ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro eingeplant. Werden die Maßnahmen noch im Jahr 2019 umgesetzt und abgerechnet, handelt es sich um eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von max. 500 Euro.
Der Gemeinderat stimmte dem Investitionszuschuss für den Schützenverein Lauchheim in Höhe von max. 5.500 Euro zu.

6. Entwidmung öffentlicher Verkehrsflächen
a) Verbindungsweg Turmstraße/Kunstmühle
Das Gelände des städtischen Bauhofs wird durch die öffentliche Verkehrsfläche zwischen Turmstraße und Kunstmühle durchschnitten und als fußläufige Abkürzung benutzt. Nachdem auf dieser Fläche Baumaterialien aller Art vom städtischen Bauhof gelagert werden und sich teilweise darauf auch die Waschplatte vom Bauhof und der Feuerwehr befindet, sollte dieser Weg aus Verkehrssicherheitsgründen entwidmet und für den öffentlichen Fußgängerverkehr gesperrt werden.

b) Teilfläche Mühlgasse
Die Stadt Lauchheim hat eine Teilfläche von ca. 60 m² der öffentlichen Verkehrsfläche der Mühlgasse im Jahr 2016 verkauft. Diese Teilfläche ist nachträglich noch zu entwidmen.
Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Entwidmungen zugestimmt. Die offiziellen Bekanntmachungen zu den beiden Entwidmungsverfahren erfolgen im nächsten Stadtanzeiger.

7. Zustimmung zu eingereichten Baugesuchen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden eingereichten Baugesuchen bzw. nahm von diesen informativ Kenntnis:
a) Lauchheim, Bopfinger Straße 2; Umbau des ehemaligen Notariats zu Wohnungen und Büro
b) Lauchheim, Erzgebirgstraße 4; Erhöhung der Gartenhütte zur Absicherung der Konstruktion

8. Haushaltserlass 2019
Die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Ostalbkreis) hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Lauchheim am 24.01.2019 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Erlass vom 25.02.2019 gemäß § 121 Absatz 2 GemO bestätigt. Der in § 1 Ziffer 3 der Haushaltssatzung vorgesehene Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.342.065 Euro beträgt tatsächlich 1.300.000 Euro. Dieser ist laut Investitionsplan in voller Höhe im Jahre 2020 fällig und wird gemäß § 86 Absatz 4 GemO genehmigt.
Der Gemeinderat nahm vom Haushaltserlass 2019 Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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