Stadt Lauchheim

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Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019

1.    Bauplatzpreis für das Neubaugebiet „Kalvarienberg“ endgültig festgelegt
Das Neubaugebiet „Kalvarienberg“ in Lauchheim umfasst im 1. Bauabschnitt 62 Wohnbauplätze, davon 54 Bauplätze für Einfamilien- und Reihenhäuser und 8 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser. Die Summe der Bauplatzflächen beträgt 39.814 m².
Die voraussichtlichen Gesamtkosten des 1. Bauabschnitts belaufen sich auf rund 7.431.000 Euro. Verteilt man die Gesamtkosten auf die Summe der Bauplatzflächen, so ergibt sich ein Bauplatzpreis von rund 187 Euro/m².
Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates wurde die endgültige Entscheidung über die Festlegung des Bauplatzpreises in der letzten Gemeinderatssitzung am 20.12.2018 zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe ein kommunaler, finanzieller Eigenanteil an den Erschließungskosten am Bauplatzpreis noch in Abzug zu bringen ist.
Bürgermeisterin Schnele konnte nach erfolgter Überprüfung nun bekanntgeben, dass es sich beim Verkauf der Bauplätze im Neubaugebiet „Kalvarienberg“ um Privatrecht handle. Die Kommune ist nach Rechtslage außerdem dazu gehalten ihr Vermögen nicht unter Wert zu veräußern. Im Falle einer Abweichung von dieser Vollkostenrechnung müssten die anderen Bürgerinnen und Bürger die nicht abgedeckten Kosten mittragen.
Der Gemeinderat stimmte daher dem Bauplatzpreis von 187,00 Euro/m² zu.

2.    Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sportgelände“ in Lauchheim gefasst
Mit dem vom Gemeinderat gefassten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Sportgelände“, gefertigt vom Ingenieurbüro Grimm in Ellwangen mit Datum vom 24.01.2019, wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der Mehrzweckhalle mit Freianlagen und SVL-Vereinsheim Im Roten Feld 39 geschaffen. Eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) war dagegen nicht nötig, nachdem dieser Bereich im FNP bereits als „Kulturelle Einrichtung“ bzw. „Öffentliche Parkfläche“ ausgewiesen ist und die künftige Nutzung dieser Festlegung nicht entgegensteht.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs wird in Form einer Informationsveranstaltung am 18.02.2019 im Bürger- und Sitzungssaal des Rathauses durchgeführt. Dabei werden die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt und es besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Im Anschluss daran wird die Planung der neuen Mehrzweckhalle vorgestellt. Näheres dazu im nächsten Stadtanzeiger.

3.    Die Bewegungskindertagesstätte Kolibri soll sich zum Kinder- und Familienzentrum weiterentwickeln
Durch den raschen Wandel der Lebensbedingungen von Familien, die Notwendigkeit, Kindererziehung und Erwerbsleben in Einklang zu bringen und dem veränderten gesellschaftlichen Anspruch an Erziehung und Bildung, sind sowohl Eltern als auch alle pädagogisch und erzieherisch Tätigen vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt. Wer vor diesem Hintergrund Kinder nachhaltig und wirkungsvoll fördern und stärken will, muss die gesamte Familie des Kindes in den Blick nehmen und sie dort erreichen, wo sie leben.
Kindertageseinrichtungen als Basis von Kinder- und Familienzentren sind dabei wichtige und vertraute Orte, die einen geeigneten Rahmen bilden, um Bildung, Erziehung und Betreuung mit familienorientierten Angeboten zusammenzuführen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen ist hierfür eine wichtige Grundlage.
Das Land unterstützt diesen Weiterentwicklungsprozess zunächst in bis zu 100 Kindertagesstätten mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von jeweils 10.000 Euro in den ersten beiden Jahren und im dritten und vierten Jahr mit jeweils 2.000 Euro.
Die Kita-Leiterin Michaela Schnele erläuterte, dass bereits eine Bedarfserhebung / Elternumfrage mit großer Resonanz durchgeführt wurde, und für den Antrag bereits Ziele verfasst und ein Meilensteinplan entwickelt worden sei. Auch eine spätere Vernetzung mit den anderen Kitas in Lauchheim, Hülen und Röttingen sei jederzeit möglich.
Der Gemeinderat begrüßte diesen noch fehlenden, sinnvollen und bedarfsgerechten pädagogischen Baustein. Bürgermeisterin Schnele freute sich darüber, dass sich die Kita Kolibri dazu „auf den Weg mache“ und wies darauf hin, dass die Veranstaltungen nicht ausschließlich im Kolibri stattfinden könnten, sondern dazu auch andere kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden.
Der Gemeinderat befürwortete abschließend die Weiterentwicklung der Bewegungskindertagesstätte Kolibri zum Kinder- und Familienzentrum und beauftragte die Verwaltung, den Zuschussantrag fristgerecht zum 01.02.2019 beim Kultusministerium einzureichen.

4.    Zustimmung zu eingereichten Baugesuchen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden eingereichten Baugesuchen bzw. nahm von diesen informativ Kenntnis:
a)    Lauchheim, Mittelhofer Weg 23; Neubau von 27 Stellplätzen mit Stützwand
b)    Lauchheim, Fuchsmühle 1; Erweiterung des bestehenden Damwildgeheges und Fertigung einer Unterstand-/Fütterungshütte
c)    Lauchheim-Hülen, In den Kreuzäckern 9, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Untergeschoss
d)    Lauchheim-Röttingen, Im Sallenfeld 33; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage

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