Stadt Lauchheim

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Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.02.2019

1.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO
Während seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2019 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat der Fällung der Linden vor den Grundstücken Lindenstraße 21 und 23 zugestimmt. Diese werden bis spätestens 28.02.2019 gefällt. Eine mögliche Ersatzbepflanzung wird erst im Zuge der Sanierung der Lindenstraße geprüft.

Im Januar 2019 wurde angezeigt, dass die Linde auf Höhe Hausnummer 31 auch Schäden am an-grenzenden Grundstück verursacht. Dieser Linde wurden bereits im April 2017 die oberflächenna-hen Wurzeln gekappt, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Es wurde dem Grundstückseigentümer zugesagt, dass man in seinem Fall analog der Vorgehensweise der Linden auf Gebäudehöhe 21 und 23 verfährt, das bedeutet zunächst ein Gutachten einzuholen und dann die Behandlung im Ge-meinderat. Eine Fällung wäre erst nach der Schutzzeit (ab 1. Oktober 2019) möglich. 
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

2.    Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lauchheim-Röttingen
Bei der Besichtigung der Feuerwehrgerätehäuser wurde im Feuerwehrgerätehaus Röttingen festgestellt, dass die bisher angedachte Unterbringung des Umkleidebereichs im Obergeschoss des alten Rathauses mit Zugang über eine Treppe (innen oder außen) nicht möglich ist, weshalb sich der Ortschaftsrat Röttingen für einen Neubau ausgesprochen hat. Im Dezember 2018 hat sich der Nachbar des alten Rathauses zu einem flächengleichen Tausch des Rathausgrundstückes „Baldern-straße 61“ mit einer Teilfläche seines Grundstücks „Baldernstraße 55“ bereiterklärt, damit dort, nach Abbruch des alten Scheuergebäudes, der Neubau realisiert werden kann. Der beauftragte Architekt Andreas Günther hat in der Sitzung die aktuelle Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Röttingen vorgestellt. Die Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus mit zwei Stellplätzen wurden mit rund 665.000 Euro beziffert. Hierfür kann ein Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro über das Zuwendungsprogramm des Landes zur Förderung des Feuerwehrwesens generiert werden. Die Kosten sind in der mittelfristigen Finanzplanung 2020 des Haushaltsplans 2019 berücksichtigt.
Zeitgleich stellte Architekt Günther auch den Anbau eines Verkaufsraumes an das Feuerwehrgerätehauses vor. Der Anbau soll weitere 182.000 Euro kosten.
Der Gemeinderat billigte die vorgestellte Planung und beauftragte die Verwaltung mit der fristgerechten Zuschussantragsstellung bis zum 15.02.2019. 

3.    Stellungnahme zu den Bebauungplänen von Nachbargemeinden
a)    „Freiflächen-Photovoltaikanlage-Lindach“, Gemarkung Westhausen
Auf einer Teilfläche eines Grundstückes an der A7, auf der Gemarkung Westhausen soll von privater Seite eine Freiflächen-Photovoltaikanlage erstellt werden. Die Stadt Lauchheim wurde dazu bereits zur parallel erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes angehört und hat dieser bereits in seiner Sitzung am 19.07.2018 zugestimmt. Die Stadt Lauchheim wurde nunmehr um Stellungnahme im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gebeten.
Nachdem Belange der Stadt Lauchheim nicht berührt sind, hat der Gemeinderat der Planung zugestimmt.

b)    „Industriegebiet Nord-Ost – 1. Änderung und Erweiterung“, Gemarkung Bopfingen
Der Gemeinderat der Stadt Bopfingen hat am 20.12.2018 beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet Nord-Ost – 1. Änderung und Erweiterung“ aufzustellen, den Vorentwurf gebilligt und beschlossen sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden nach § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Die Verwaltung sieht in den Planungsabsichten keine nachteiligen Auswirkungen für die Stadt Lauchheim.
Der Gemeinderat stellte fest, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Industriegebiet Nord-Ost – 1. Änderung und Erweiterung“, Gemarkung Bopfingen Belange der Stadt Lauchheim nicht berührt sind.

4.    Stellungnahme zur 7. Änderung des Regionalplans 2010 Ostwürttemberg, Gewerbegebiet „Im Riegel“, Gemarkund Neresheim
Der Regionalverband Ostwürttemberg beabsichtigt den Regionalplan 2010 im Bereich des Gewerbegebiets „Im Riegel“ in Neresheim zu ändern, indem die dort festgelegten Ziele (schutzbedürftige Bereiche für die Erholung und regionalbedeutsamer Standort) angepasst und die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes ermöglicht wird.
Der Gemeinderat stellte fest, dass durch die 7. Änderung des Regionalplans 2010 Ostwürttemberg, Gewerbegebiet „Im Riegel“, Gemarkung Neresheim Belange der Stadt Lauchheim nicht berührt sind.

5.    Anpassung der Nutzungsordnung und der Entgeltordnung für die Begegnungsstätte in Lauchheim
Bei einer Besprechung der Wohnungs- und Teileigentümergesellschaft im November 2018 im Rat-haus der Stadt Lauchheim wurden verschiedene Punkt zum laufenden Betrieb der Begegnungs-stätte vorgebracht. Unter anderem wurde die hohe Anzahl von Veranstaltungen, auch am Wochenende und deren Ende (teilweise bis 02.00 Uhr) bemängelt. Man hat sich darauf geeinigt, dass
-    das Veranstaltungsende auf maximal 24.00 Uhr festgelegt werden soll;
-    das Abstellen von Gegenständen im Durchgang bis auf das temporäre Abstellen von Kinderwägen und/oder Rollatoren untersagt werden soll;
-    die Bewohner der Wohnanlage und der beiden oberen Wohnungen zukünftig für eigenen Veranstaltungen bei der Gebührenhöhe den Vereinen gleichgestellt werden sollen. Die Zuteilung erfolgt nach Verfügbarkeit.
Von den Bewohnern wurde auch gefordert, dass statt bisher drei private Veranstaltungen pro Monat insgesamt nur noch maximal 10 private Veranstaltungen im Jahr in der Begegnungsstätte statt-finden sollen.
Der Gemeinderat hat die Änderungen der Nutzungs- und Entgeltordnung weitestgehend beschlossen. Die Anzahl der privaten Veranstaltungen wurden auf zwei pro Monat begrenzt.

Die neue Nutzungs- und Entgeltordnung finden Sie auf der Homepage der Stadt Lauchheim unter www.lauchheim.de/Freizeit & Kultur/Begegnungsstätte Oberes Tor.

6.    Zustimmung zu eingereichten Baugesuchen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden eingereichten Baugesuchen bzw. nahm von diesen informativ Kenntnis:
a)    Lauchheim, Mittelhofer Weg 24; Neubau von 12 Stellplätzen mit Stützwand
b)    Lauchheim, Hegelstraße 4; Erstellung eines Carports
c)    Lauchheim, Leimentalweg 14; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage

7.    Bestellung von Monika Rettenmeier zur stellvertretenden Ratschreiberin
Derzeit sind Bürgermeisterin Andrea Schnele zur Ratschreiberin und Hubert Stenzenberger zum stellvertretenden Ratschreiber bestellt. Aufgrund des Eintritts in den Ruhestand von Herrn Stenzenberger am 01.09.2019 ist dessen Bestellung zum 31.08.2019 zu widerrufen und seine Nach-folgerin Monika Rettenmeier zu bestellen.
Der Gemeinderat hat Frau Rettenmeier mit sofortiger Wirkung zur stellvertretenden Ratschreiberin bestellt. Gleichzeitig hat er die Verwaltung damit beauftragt, die Bestellung von Herrn Stenzenberger zum 31.08.2019 zu widerrufen.

8.    Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen 2018
Das Landratsamt Ostalbkreis, Geschäftsbereich Straßenverkehr, hat der Stadtverwaltung am 23.01.2019 die Ergebnisse der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2018 mitgeteilt.
Es wurde jeweils mobil in beide Fahrtrichtungen in Lauchheim in der Bopfinger Straße, in der Hauptstraße (L1076) sowie in Hülen in der Aalener Gasse und in der Härtsfeldstraße auf Höhe der Gebäude 20 und 96, als auch auf der B29  auf Höhe des Park- und Raststreifens gemessen.

Ergebnisse siehe angefügte PDF-Datei!

9.    Bestellung von Monika Rettenmeier zur Standesbeamtin
Bürgermeiserin Andrea Schnele hat kraft Amtes Frau Rettenmeier mit Wirkung vom 01.02.2019 zur Voll-Standesbeamtin bestellt.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

10.    Kindergarten Röttingen – Schaffung weiterer 6 Plätze
Der Kindergarten St. Gangolf in Röttingen verfügt aktuell über 34 Plätze, welche momentan voll belegt sind. Durch die steigende Nachfrage werden spätestens ab Dezember 2019 weitere drei Plätze benötigt. Die räumlichen Verhältnisse lassen nur weitere sechs Plätze zu. Der Personalbedarf erhöht sich dadurch um 0,75 Stellen. Um den Mindestpersonalschlüssel zu erfüllen, soll ab dem 01.09.2019 für ein Jahr eine Anerkennungspraktikantin (AK) eingestellt werden. Damit die Be-triebserlaubnis durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) erteilt werden kann, ist der Einbau eines zusätzlichen Kinder-Waschbeckens und ein Wanddurch-bruch zum Eingang Ruheraum notwendig.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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