Stadt Lauchheim

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Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019

1.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.03.2019 folgende Beschlüsse gefasst:
1.    Der Gemeinderat stimmte der Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Untere Bleichstraße 4 mit einer Gesamtfläche von 285 m² zu.
2.    Der Gemeinderat stimmte der Veräußerung des stadteigenen Flurstücks Nr. 2357/101 mit einem Messgehalt von 40 m² zu.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

2.    Städtebauliche Erneuerung Lauchheim „Stadtkern III“
       -  Schaffung von öffentlichen Parkplätzen
Die Verwaltung wurde im Oktober 2017 vom Gemeinderat beauftragt die Herstellung eines Behindertenparkplatzes hinter dem Rathaus und in der Mühlgasse sowie von Parkplätzen entlang der Gartenstraße und beim TCL-Vereinsheim beschränkt auszuschreiben. Aufgrund der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Jagstverlegung wurden diese Maßnahmen in 2018 zurückgestellt. Nachdem für den Bau der Stellplätze in der Gartenstraße eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim damit beauftragt ein Baugesuch zu erstellen. Ingenieur Helmut Kolb war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium das Baugesuch, welches in der Gartenstraße 25 Stellplätze und vor dem TCL-Vereinsheim 11 Stellplätze vorsieht. Nach den Städtebauförderungsrichtlinien sind die Kosten für die Herstellung und Änderung von örtlichen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und ebenerdigen Stellplätzen (ohne Grunderwerb) bis zu einem Betrag von 250 Euro je Quadratmeter zuwendungsfähig.
Der Gemeinderat billigte die vorgestellte Planung und ermächtigte die Verwaltung nach der Baugenehmigung die Maßnahme auszuschreiben.

3.    Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR)
a)    Anwendung von Vereinfachungsregeln gemäß § 62 GemHVO
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2017 beschlossen, dass die Stadt Lauchheim zum 01.01.2020 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen einführt, auf die Software Infoma umsteigt und die Bewertung des unbeweglichen Vermögens an die Firma Peterson & Co vergibt. Grundsätzlich ist jeder einzelne Vermögensgegenstand der Gemeinde (bewegliches und unbewegliches Vermögen) mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich der planmäßigen Abschreibung zu erfassen und mit diesem Wert in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen. Nach § 62 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) haben die Gemeinden ein Wahlrecht Vereinfachungsregeln bezüglich der Bewertung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens sowie ein Verzicht zur Bilanzierung der geleisteten Investiti-onszuschüsse anzuwenden.
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Bewertung des Vermögens, der Entscheidung über die Anwendung der Vereinfachungsregelungen zur erstmaligen Bewertung nach § 62 GemHVO sowie der Entscheidung über den Verzicht auf den Ansatz der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz an die Verwaltung zu.

b)    Gliederung in Teilhaushalte gemäß § 4 GemHVO
Nach § 4 GemHVO ist der gesamte doppische Haushalt in Teilhaushalte aufzugliedern. Das Rechenzentrum ITEOS in Ulm hat sich, aufgrund entsprechender Erfahrungswerte, auf 7 Teilhaushalte festgelegt. Diese sind:
Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung
Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung
Teilhaushalt 3 – Schulen
Teilhaushalt 4 – Sport, Kultur und Soziales
Teilhaushalt 5 – Bauen und Umwelt
Teilhaushalt 6 – Wirtschaft und Tourismus
Teilhaushalt 7 – Allgemeine Finanzwirtschaft
Alle Produkte eines entsprechenden Produktbereichs müssen diesen 7 Teilhaushalten zuge-ordnet werden. Diese Teilhaushalte sind vergleichbar mit den bisherigen Einzelplänen, die von 0 – 9 aufgeteilt waren.
Der Gemeinderat stimmte der Gliederung des neuen doppischen Haushalts in 7 Teilhaushalte zu.

c)    Wertgrenze für die Erfassung von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenstände gemäß § 38 Absatz 4 GemHVO
In § 38 GemHVO sind verschiedene Inventurvereinfachungsverfahren für die Erfassung von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen aufgeführt. In Absatz 4 ist festgelegt, dass der Bürgermeister hierfür bis zu einem Wert von 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer eine Befreiung von der Erfassung vorsehen kann. Diese Regelung gilt dann auch über die Eröffnungsbilanz hinaus. Aus Gründen der Praktikabilität hat Bürgermeisterin Schnele diese Wertgrenze auf 800 Euro festgelegt, damit dieser Betrag mit der steuerlichen Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter übereinstimmt.
Der Gemeinderat nahm von der Festlegung der Wertgrenze für die Erfassung von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen nach § 38 Absatz 4 GemHVO auf 800 Euro Kenntnis.

4.    Vergaben
a)    Ersatzbeschaffung eines Salzsilos für den städtischen Bauhof
Derzeit gibt es im Bauhof zwei Salzsilobehälter. Das Material des älteren Behälters (ca. 30-35 Jahre alt) der hinter dem Bauhof steht, ist witterungsbedingt stark angegriffen, weshalb ein Austausch des Behälters in 2019 vorgesehen ist. Es soll ein Behälter angeschafft werden, der die Volumen der beiden Salzsilobehälter aufnehmen kann, da der zweite Salzsilobehälter (vorne an der Straße) der Firma Wettemann zur Verfügung gestellt werden soll. Diese ist in Hülen mit dem Winterdienst beauftragt. Von der Verwaltung wurden vier Angebote einge-holt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Agrartechnik Brinkmann aus Beckum mit 24.929,79 Euro inkl. MwSt. eingereicht.
Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung eines neuen Salzsilos von der Firma Agrartechnik Brinkmann für den städtischen Bauhof zu einer Angebotssumme von 24.929,79 Euro inkl. MwSt. zu.

b)    Fassadenarbeiten Haus Grossl
Beim ehemaligen Wohnhaus Grossl wurden die notwendigen Sanierungsarbeiten der Fassade und des Treppenaufgangs am Haupteingang in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen immer wieder zurückgestellt.
Mit sanierungsrechtlicher Zustimmung der STEG Stadtentwicklung Südwest, Stuttgart, sprach sich der Gemeinderat für eine Fassadensanierung samt Sockel im Jahr 2019 aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme beschränkt auszuschreiben. Außerdem wurde beschlossen, die sehr schadhafte Treppe am Haupteingang abzubrechen und den bisherigen Hauseingang mit einem neuen Fenster zu verschließen. Gleichzeitig sollte der von der Torgasse her bestehende Nebeneingang durch den Einbau eines neuen Haustürelements zum neuen Haupteingang mit verbreiterter Zuwegung umfunktioniert werden. Wie sich zwi-schenzeitlich herausgestellt hat, ist die Verlegung des Hauteingangs nicht möglich, da der Nebeneingang eine kleinere Abmessung hat und aufgrund der örtlichen Gegebenheit (Türsturz) nicht gegen eine Tür mit dem üblichen Mindestmaß ausgetauscht werden kann.
Für die Ausführung der Sanierungsarbeiten an der Nord- und Westfassade einschließlich des Sockels wurden vier Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Bertin Schmid aus Lauchheim mit 10.102,86 Euro inkl. MwSt. abgegeben.
Die Treppe soll abgebrochen und durch eine Neue ersetzt werden. Der Verwaltung liegt ein Angebot vom Steinmetzbetrieb Hornung aus Bopfingen in Höhe von 6.426,00 Euro brutto vor. Diese Vergabe liegt in der Zuständigkeit der Bürgermeisterin. Im Haushaltsplan 2019 sind für Sanierungsarbeiten insgesamt 15.000 Euro eingestellt. Nachdem die Sanierungsarbeiten und die neue Treppe zusammen mehr als 15.000 Euro kosten, fallen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.528,86 Euro an.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Nord- und Westfassade einschließlich des Sockels an die Firma Bertin Schmid aus Lauchheim zu einem Angebotspreis von 10.102,86 Euro zu. Ebenfalls stimmte der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.528,86 Euro zu.

5.    Zustimmung zu eingereichten Baugesuchen
Der Gemeinderat stimmte folgenden eingereichten Baugesuchen zu bzw. nahm davon informativ Kenntnis:
•    Lauchheim, Gartenstraße Flste.-Nr. 1 und 2, Biennerstraße Flst.-Nr. 42/1, Mühlgasse, Flst.-Nr. 129/12; Herstellung von öffentlichen Parkplätzen
•    Lauchheim, Obere Bleichstraße 11; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Aufzug und Fahrradraum
•    Lauchheim, Geiselweg 6; Erstellung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus
•    Lauchheim, Im Roten Feld 1; Versetzung des Carports
•    Lauchheim-Hülen, Wiesenweg 10; Neubau einer Doppelgarage
•    Lauchheim, In den Kreuzäckern 12; Neubau eines verfahrensfreien Gartenhauses

6.    Spenden und Sponsoring
Im Zeitraum Dezember 2018 bis März 2019 sind bei der Stadtverwaltung verschiedene Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.402,61 Euro eingegangen. Über die Annahme hat der Ge-meinderat nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im Zeitraum von Dezember 2018 bis März 2019 eingegangenen Geldspenden zu.

7.    Neuauflage des Stadtplans im Oktober 2019
Bürgermeisterin Schnele informierte, dass eine Neuauflage des Stadtplans im Oktober 2019 vorgesehen ist. Demnächst werden die örtlichen Firmen angefragt, ob sie sich bei der Auflage beteiligen.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kontakt

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